Off-Road Initiative eingereicht!
Am Montag 25. August wurde die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge mit 150’000 Unterschriften eingereicht. Aus finanziellen und administrativen Gründen wurden allerdings nur 120’000 Unterschriften beglaubigt. Der Rücklauf an Unterschriften hatte gegen Schluss der Sammelfrist nochmals einen Höhepunkt erreicht. Damit zeigt sich klar, dass eine wachsende Zahl an Leuten das Anliegen unterstützt und sich gegen ineffiziente, schwere und gefährliche Fahrzeuge einsetzt.
Die Übergabe fand unter dem Motto „Multimobil“ statt. Für den Transport wurden umweltfreundliche Fahrzeuge wie energieeffizente Autos, Twikes , Velos und weitere Fortbewegungsmittel eingesetzt, welche als fortschrittliche Transportmittel künftig einen immer höheren Stellenwert erhalten sollen. Mit der Initiative werden alle schwächeren Verkehrsteilnehmer profitieren, namentlich FussgängerInnen und Velofahrende, aber auch leichte und kleinere Motorfahrzeuge.
Neuer Low-Budget-Rekord!
Mit einem Budget von nur 100,000 CHF 150’000 Unterschriften zu sammeln, ist wohl neuer Budget-Rekord. Dies ist folgenden Organisationen zu verdanken (Prozent der gesammelten Unterschriften in Klammern): Private 40,000 (26.7%), Junge Grüne 35,000 (23.3%), Verein für menschenfreundliche Fahrzeuge 27,000 (18%), Grüne 15,000 (10%), VCS, Pro Velo und Fussverkehr Schweiz 18,000 (12%), Greenpeace 7,500 (5%), WWF Sektionen 7,500 (5%). Das finanzielle Budget der Initiative ist verschiedenen grosszügigen Einzelspenden sowie finanzieller Unterstützung von privaten Stiftungen zu verdanken (unter anderem der OAK Foundation). Für eine erfolgreiche Abstimmung muss jedoch noch etwa ein zehnfaches des bisherigen Budgets gesammelt werden.
Stellungnahme zu sechs häufigen Fragen:
Im Blick, LeMatin, SF1 („Club“) sowie in anderen Medien wurde die Initiative bereits teilweise diskutiert. Das Initiativkomitee nimmt hier zu sechs zentralen und häufig gestellten Fragen Stellung.
1. Macht die Autoindustrie nicht genug?
Nein. Zwar werden immer bessere und effizientere Motoren entwickelt, doch der Effizienzfortschritt wird durch die Zunahme des Gewichts der Personenwagen wieder zunichte gemacht. Die Angebotspalette der Neuwagen ist noch nicht auf Energieeffizienz und Sicherheit ausgerichtet. Hier braucht es eine klare verpflichtende politische Vorgabe. Trotz entsprechender Absichtserklärungen fehlt aber auf Bundesebene nach wie vor eine entsprechende Grundlage. Der Strassenverkehr in der Schweiz hat die Klimaziele klar verfehlt. Die CO2-Emissionen haben um 12 Prozent zugenommen, statt den anvisierten 8 Prozent abgenommen! Zudem kann die Autoindustrie alleine nichts gegen die Aufrüstung auf der Strasse machen, welche einem Nash-Gleichgewicht entspricht und deshalb die Politik im Interesse der Gesellschaft beheben muss.
2. Wieso werden Vorschriften statt Anreize verlangt?
Die Initiative ist für Vorschriften UND Anreize. Mit Anreizen sollen besonders effiziente Personenwagen gefördert werden. Mindestgrenzwerte wie bei elektrischen Geräten und Gebäuden bereits üblich, sind jedoch auch notwenig, weil die Käufer von schweren Offroadern & Co. kaum auf Preisanreize reagieren. Zudem wurde auch in der Vergangenheit die Umweltbelastung mit klaren Vorschriften verringert und Verkehrssicherheit mit Mindeststandards erfolgreich verbessert (beispielsweise Katalysator-Obligatorium oder Vorschrift gegen starre Kühlerfiguren) und die geforderten Vorschriften können problemlos eingehalten werden.
3. Welche Personenwagen können noch gekauft werden?
Die Formulierung der Initiative ist moderat. Sie betrifft nur die unsinnigsten Fahrzeuge. Die vier konkreten Kriterien für die Zulassung von neuen Autos sind: (1) Partikelfilter für Dieselmoteren, (2) weniger als 250 g CO2/km (ca. 11 Liter Benzin), (3) weniger als 2.2 Tonnen Leergewicht und (4) keine aggressive Frontpartie.
Diese Mindestwerte können problemlos auch von „vernünftigen“ Offroadern sowie geräumigen und kräftigen Autos eingehalten werden. Beispiele dafür sind der Subaru Forester (Offroader), mit welchem man in der Schweiz überall hin kommt oder der Renault Espace für grossen Raumbedarf sowie der SAAB 9-5 2.3T (Performance) mit 300 PS, welcher die vom TCS geforderten 150 PS für grosse Wohnwagen längstens erbringt. Falls Förster, Bauern oder ähnliche für Berufszwecke ein neues Auto brauchen, welches nicht zugelassen wäre, sind Ausnahmen vorgesehen.
4. Sind Sportfahrzeuge auch betroffen?
Aufgrund des CO2-Grenzwertes sind einige Sportwagen betroffen. Doch Hersteller wie Ferrari und Lamborgini können einfach effizientere Motoren einbauen und dann können diese Fahrzeuge in der Schweiz wieder gekauft werden. Das ist der Unterschied zu den schweren Offroader, welche auch Gewicht und aggressive Frontpartie anpassen müssen und dann eben nicht mehr wie die heutigen schweren Offroader aussehen. Deshalb auch der Spitzname „Stopp-Offroader-Initiative“.
5. Sollten wir nicht auf die EU warten?
Richtig ist, dass die EU mit einem angestrebten Mittelwert von 120 gCO2/km mindestens, oder sogar noch ehrgeiziger ist als unserer Initiative. Doch hat die EU noch keine Massnahmen ergriffen und wenn, dann werden diese ähnlich wie unsere Initiative aussehen müssen. Da die Schweiz Autos importiert, braucht es so oder so eine Regelung für den Import von Autos in die Schweiz. Auch wenn die EU ihren Mittelwert erreicht könnte die Schweiz Fahrzeug ausserhalb der EU importieren oder nur jene mit hohen Emissionen aus der EU und hätte somit in der Schweiz immer noch eine ineffiziente Fahrzeugflotte. Damit würde die Schweiz ihre Klimaschutzverpflichtungen nicht erreichen.
6. Was ist mit bereits verkauften Personenwagen?
Die Initiative sieht für bereits verkaufte oder im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die nicht den Kriterien der Initiative entsprechen, eine Tempobeschränkung von 100 km/h vor. Diese soll jedoch erst einige Zeit nach Verkaufsstopp für ineffiziente und gefährliche Personenwagen erfolgen. Insgesamt wären etwa 4 Prozent der heute bereits verkauften Fahrzeuge von dieser Tempobeschränkung betroffen.