Medienmitteilungen

Änderung der Verordnung vom 19.10.1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV): Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz

Die Grünen verurteilen die Repression in Tibet. Sie verlangen vom VBS, beim IOK vorstellig und vom EDA, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden.

Die Allianz Stopp Atom* stellt sich gegen die Absicht von Atel, ein neues AKW zu bauen. Nach Axpo und BKW machte Atel gestern sein Vorhaben öffentlich, beim Bund ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau eines weiteren AKW einzureichen. Die Allianz Stopp Atom ist gegen den Bau […]

Die Grünen Schweiz sind erleichtert, dass die angekündigten Personalentscheide von SBB Cargo überdacht werden. Um die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu fördern, sollten nicht Betriebe, welche über viel Know-How verfügen und jahrzehntelang gute Arbeit geleistet […]

Die Grüne Fraktion lehnt den Mehrheitsvorschlag der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) zur 11. AHV-Revision entschieden ab. Die Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Mio Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die […]

Die Grünen Schweiz sind konsterniert über die Abbaupläne von SBB Cargo. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für die betroffenen Angestellten, sondern auch eine Katastrophe für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die Grünen rufen die Politik und das Unternehmen […]

Die Grüne Partei der Schweiz lehnt die Zulassung von Jet-Ski auf Schweizer Seen kategorisch ab. Der vorauseilende Gehorsam der Schweiz, das Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgerechnet im Bereich der Binnenschifffahrt umzusetzen, ist unverständlich und unnötig.

Bern, 29. Februar 2008 – Heute wurden die über 150’000 Unterschriften für die eidgenössische «Volksinitiative für ein gesundes Klima» in Bern eingereicht. Das schnelle Zustandekommen der Initiative zeigt, dass eine breite Bevölkerung beim Klimaschutz […]

Schade, dass es knapp nicht gereicht hat, die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen! Die Grünen sind dennoch erfreut über den hohen Nein-Anteil zu dieser ungerechten und verfassungswidrigen Steuerreform. Das Referendum, das die Grünen mitgetragen haben, hat sich gelohnt. […]

Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]