Medienmitteilungen

Die Grünen kämpften gestern in der Sicherheitspolitischen Kommission und kämpfen am 27. September im Nationalrat gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei wie auch der Nachrichtendienste. Auch die SiK bestätigt die Kritik der Grünen, dass der Teheran-Einsatz die […]

Es ist höchste Zeit für diese Aktionspläne in der Energiepolitik. Im Vergleich zu den letzten zwanzig Jahren sind die 26 vorgeschlagenen Massnahmen ein Meilenstein. Im Vergleich zum akuten Handlungsbedarf sind sie aber absolut ungenügend.

Die Grünen Schweiz protestieren gegen den Vorschlag von Bundesrat Moritz Leuenberger (UVEK), den CO2-Ausstoss von Grossen Gaskraftwerken zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren. Das ist ein Türöffner für grosse Gaskraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch ist das völlig […]

Die Grünen Schweiz haben genug vom Wahlkampf der SVP, der auf Ausgrenzung und Verunglimpfung setzt. Aber wir lassen uns von Provokateuren nicht provozieren. Wir unterstützen die Kundgebung vom 6. Oktober deshalb nicht. Allfällige Zusammenstösse würden nur der SVP dienen.

Bundesrat Blocher bekämpft den Vorrang des Völkerrechts, weil er dessen Inhalt negiert. Das Folterverbot hat für ihn keinen übergeordneten Stellenwert. Zu diesem Verdacht gelangt, wer die Hintergründe der Zusicherungen von Bundesrat Blocher im vergangenen Oktober gegenüber […]

Bundesrat Leuenberger präsentiert heute den Klimabericht Schweiz. Der Bericht zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit trotz vollmundiger Wahlversprechen den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die Sorgen der Bevölkerung missachtet.

Am Donnerstag läuft das Vernehmlassungsverfahren „Gesamtschau FinöV / ZEB-Gesetz“ ab. Für die Grünen ist klar: Güter- und Personenverkehr gehören auf die Schiene. Alle vorgeschlagenen Projekte sollten aus Sicht der Grünen realisiert werden – allerdings in zwei […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz ortet Handlungsbedarf bei den grauen Emissionen. Er hat deshalb heute in Bern einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er eine Erweiterung der CO2-Abgabe auf die grauen Emissionen fordert. In einem Vorstoss der Grünen Fraktion wird der […]

Die Grüne Fraktion hat heute eine Motion zur Umsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingereicht. Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat seine verfassungmässigen Pflichten gemäss Alpeninitiative auf dem Verordnungsweg umsetzt.

Die Grünen Schweiz bedauern die Annahme der 5. IV-Revision sehr. Es ist beschämend, dass in der reichen Schweiz, der es derzeit auch wirtschaftlich blendend geht, behinderten Menschen die schon jetzt tiefen Leistungen noch stärker reduziert werden. Gefordert sind jetzt die […]