Affäre Tinner: PUK nötiger denn je!
Die Grünen Schweiz sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Affäre Tinner der Bundesrat auf Druck der USA gehandelt hat. Es braucht dringend eine PUK, um die Affäre aufzuklären.
Laut Tagesanzeiger soll der amerikanische Geheimdienst CIA Tinner für seine Dienste 10 Millionen Franken bezahlt haben. Offensichtlich stand Tinner in deren Sold. Damit wird auch immer klarer, dass der CIA und/oder andere US-Behörden bei der Aktenvernichtung massgeblich beteiligt waren.
Die Frage, ob der Bundesrat auf Druck Dritter gehandelt hat, stellt sich mit neuer Brisanz. Bislang war der Bundesrat nicht in der Lage, eine plausible Erklärung für die Aktenvernichtung abzugeben. Nicht nur in dieser Frage macht der Bundespräsident eine penible Figur.
Klar ist: träfen diese Vorwürfe zu, hätte der Bundesrat dem schweizerischen Rechtsstaat erheblichen Schaden zugefügt. Ebenso läge eine schwere Neutralitätsverletzung vor. Es stellte sich ernsthaft die Frage, ob dieser Bundesrat noch handlungsfähig ist.
Die Grünen haben schon in der Juni Session die Forderung nach Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK erhoben und einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss eingereicht (vgl. Medienmitteilung vom 27.05.2008) Nur über die Einsetzung einer PUK kann diese Affäre bewältigt werden. Nur eine PUK verfügt über das hierfür nötige griffige Instrumentarium einer selbständigen Untersuchung durch das Parlament und kann die nötigen Beweismittel sichten und Zeugen befragen. Nur eine PUK kann erhellen, ob der Vorwurf des „servilen Gehorsams“ gegenüber den USA, den der Europaratsbeauftragte Dick Marty im Zusammenhang mit den Folterflügen erhoben hat, tatsächlich zutrifft.