Skandalöse Schnüffelaffäre in Basel
Seit Montag ist bekannt, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt vom schweizerischen Staatschutz (DAP) überwacht werden. Alle sechs Bespitzelten, darunter auch zwei Grüne, sind Schweizerinnen oder Schweizer türkisch-kurdischer Herkunft. Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Bern mit grosser Empörung von der neuerlichen Schnüffelaffäre Kenntnis genommen und fordert unverzügliche Massnahmen.
Am Montag hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass 6 Grossratsmitglieder auf Grund ihres Migrationshintergrunds vom schweizerischen Staatsschutz überwacht und fichiert worden sind, darunter auch zwei Mitglieder der Grünen Partei der Schweiz. Die Überwachung und Registrierung gewählter Volksvertreterinnen und vertreter durch Organe des Staatschutzes ist in einem demokratischen Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Was nützen gesetzliche Bestimmungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, Art. 3), wonach Informationen über die politische Tätigkeit nicht bearbeitet werden dürfen, wenn die zuständigen Nachrichtendienste und Staatsschutzorgane sich offensichtlich nicht daran halten?
Ob die Betroffenen je Kenntnis erhalten, welche Informationen über sie gespeichert worden sind, ist auf der Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen mehr als fraglich. Wir befürchten, dass die Organe des Staatsschutzes aus der Fichenaffäre zu Beginn der 90er Jahre nichts gelernt haben und wieder ein weitgehend unkontrollierbares Eigenleben führen. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die enorm hohe und jährlich weiter wachsende Zahl von heute bereits 110’000 Fichen.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Revision des BWIS erhält der Fall aus Basel besondere Brisanz. Die noch unter Bundesrat Blocher erarbeitet Vorlage (BWIS 2) räumt den Staatsschutzbehörden enorme Befugnisse ein, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln und Daten über sie zu sammeln. Die Grünen erachten dies als grosse Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat und werden diese Revision entschieden bekämpfen.
Der Vorstand der Grünen fordert:
- Sofortiger Stopp der Überwachung von Volksvertreterinnen und -vertreter
- Umfassendes Einsichtsrecht in alle 110’000 Fichen resp. Datenbankeinträge für kantonale und eidgenössische Aufsichtskommissionen
- Unverzügliche Information aller Fichierten und individuelles Einsichts- und Richtigstellungsrecht für alle Betroffenen
- Stopp der laufenden Revision des BWIS
- Klare und überprüfbare gesetzliche Schranken für den Staatsschutz
Die Grünen werden sowohl auf nationaler Ebene und in den Kantonen Vorstösse einbringen, um den Schnüffelstaat zu stoppen.