Die Schweiz braucht einen „Green Deal“!
Die Grüne Delegation hat an der UREK-Sitzung eine Kommissionsmotion „Investitionsprogramm im Energiebereich“ gefordert. Mit einer gezielten Konjunkturspritze kann sowohl der Wirtschaftskrise als auch der Klimakrise im Sinne eines Green Deals begegnet werden. Über den Finanzierungsmodus für Gebäudesanierungen soll das Volk entscheiden.
Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise fordern die Grünen eine staatliche Konjunkturspritze im Energiebereich: einen Green Deal. Bundesmittel dürfen in Anbetracht der drohenden Rezession nicht einzig der Rettung von Grossbanken dienen, sondern müssen auch die Bevölkerung unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik und Standortpolitik: die Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Uran nimmt ab, die lokale Wertschöpfung wird gesteigert. Ein Anreiz des Bundes für Investitionen von Privaten, aber auch von Kantonen und Gemeinden, mindestens um deren Rückgang zu vermindern, ist konjunkturpolitisch notwendig.
Die Grüne UREK-Delegation forderte an der Sitzung die andern Kommissionsmitglieder auf, dieser Argumentation zu folgen und die folgende Motion im Namen der Kommission zu überweisen:
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im ersten Quartal 2009 eine Vorlage für ein Investitionsprogramm im Energiebereich zu unterbreiten, um die Konjunktur zu stabilisieren. Dieser Beschluss soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
- Lancieren eines energetischen Gebäudesanierungsprogramms inkl. dazugehörigem Rahmenkredit.
- Aufheben der gesetzlichen Mengenbegrenzung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung.
- Aufstocken des Budgets von Energie Schweiz. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein Programm finanziert werden, um Elektroheizungen zu ersetzen.
Die mittelfristige Finanzierung der Gebäudesanierungen ist in der Kommission nach wie vor umstritten. Die Grünen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die CO2-Abgabe ein reines Lenkungsinstrument bleibt und Massnahmen im Gebäudebereich aus dem ordentlichen Budget finanziert werden. Eine Teilzweckbindung der Abgabe zur energetischen Sanierung der Gebäude, entspricht nicht der Lenkungsidee, bei der das Geld vollumfänglich an die Bevölkerung zurückerstattet wird und sparsames Verhalten belohnt wird. Die Grüne UREK-Delegation beantragt, dass das Parlament diese Teilzweckbindung freiwillig der Stimmbevölkerung vorlegt.