Grüne fordern rasche Revision des Aktienrechts
Die derzeitige Finanzkrise und die notfallmässige Rettung der UBS zeigen, dass die Selbstregulation der Märkte versagt hat. Das Wichtigste ist nun nach Ansicht der Grünen, dass die laufende Revision des Aktienrechts zügig vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse aus der Krise müssen in eine Zusatzbotschaft integriert werden.
Die Aussagen des Bundesrates, wie das Aktienrecht gemäss den neuen Erkenntnissen geändert werden muss, müssen in diese Zusatzbotschaft aufgenommen werden. Nach Ansicht der Grünen braucht es eine grundsätzliche Neuausrichtung des Aktienrechts. Kurzfristige Gewinne sollen unterbunden werden. Das Bonus-System muss neu geregelt und mit einem Malus-System verkoppelt werden. Für Verluste sollen die Verantwortlichen mit haften. Die Entlöhnung der Bankmanager und die Boni-Ausschüttung müssen gesetzlich geregelt und eine Salärobergrenze festgelegt werden.
Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ fordert unter anderem, dass künftig die Aktionäre über die Entlöhnung der Bankmanager bestimmen. Die Botschaft zu dieser Initiative soll so schnell wie möglich vom Parlament diskutiert werden. Die Grünen fordern die Behandlung beider Geschäfte bereits in der Wintersession. Ausserordentliche Situationen verlangen ein ausserordentliches Handeln.
Die Grünen verlangen ausserdem vom Bundesrat, sich nicht auf Finanzspritzen für Banken zu beschränken, sondern Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu ergreifen. Die Geschäftsleitung der Grünen hat letzte Woche die Grundzüge eines ökologischen Investitionsprogramms verabschiedet, das sowohl der Wirtschaft wie auch dem Klima helfen soll. Ihre Forderungen werden die Grünen in der Budgetdebatte und in der Wintersession einbringen.
Bereits letzte Woche hatten die Grünen harte Auflagen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket des Bundes und der SNB gefordert. Denn da der Bund keine aktienrechtliche Verantwortung übernimmt, stützt er sich bei den Regulierungsmassnahmen auf die SNB ab. Von harten Auflagen gegenüber den Banken war aber keine Rede.
Es kann zudem nicht sein, dass die SNB das Verlustrisiko übernimmt, ein allfälliger (wenn auch sehr unwahrscheinlicher) Gewinn aber mit der UBS geteilt wird. Nach wie vor konsterniert sind die Grünen auch darüber, dass sich der Sitz der Auffanggesellschaft auf Cayman Island befindet, die als Geldwäschereiparadies verrufen ist.
Zusätzlich fordern die Grünen die Überprüfung der Wirksamkeit der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Auch dies muss zwingend in der Wintersession diskutiert werden. Zudem fordern sie eine genau Analyse zur Situation der Pensionskasse.