Zum Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid
Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr unter Druck gesetzt. Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit in den Bundesrat zu wählen, die fähig und gewillt ist, in der Regierung entschieden für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten. Der sicherste Wert dafür wäre eine grüne Bundesratsbeteiligung.
Die Schweiz steht vor enormen Herausforderungen. Für die politische Bewältigung der Klimaerwärmung, der Nahrungsmittelkrise, der Finanzkrise und einer sich abzeichnenden Rezession braucht es eine Regierung, die gewillt ist, eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik, eine gerechte Sozialpolitik und eine verantwortungsvolle, innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik umzusetzen. Das ist mit Vertretern, die die Klimaproblematik leugnen und auf dem desaströsen neoliberalen Wirtschaftskurs beharren, nicht zu machen.
Die Grünen haben wiederholt gesagt, dass sie grundsätzlich bereit sind, im Bundesrat Verantwortung zu übernehmen. Am 1. Dezember 2007 haben die Delegierten der Grünen Schweiz den Anspruch auf eine grüne Bundesratsbeteiligung bestätigt. Die Grünen rufen die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und BDP auf, die Politik des Bundesrates nun mit einem gemeinsamen Programm auf Nachhaltigkeit auszurichten und Platz für einen grünen Bundesratssitz zu machen.
Die Grünen werden im Hinblick auf die Wahl für die Nachfolge von Bundesrat Schmid in der Wintersession mit den andern Bundesratsparteien die Möglichkeit einer grünen Bundesratsbeteiligung ausloten. Die Parteigremien werden entscheiden, unter welchen Bedingungen und allenfalls mit welcher Person die Grünen für die Nachfolge Schmid antreten werden.