Finanzkrise: Schärfere Massnahmen nötig
Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur Regulierung des Finanz- und Bankensystems nötig sind.
Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat nach dem UBS-Deal jetzt endlich an den Schutz der Sparer und Sparerinnen denkt. Die Erhöhung des Einlegerschutzes von 30‘000 auf 100‘000 Franken, die Privilegierung der 2. und 3. Säule sind dafür geeignete Massnahmen. Bei der Systemobergrenze verlangen die Grünen eine Vervielfachung; denn mit 6 Milliarden Franken wären gerade mal 60‘000 Vermögen à 100‘000 Franken versichert – Säule 3a inbegriffen! Das ist völlig ungenügend.
Richtig ist es nach Ansicht der Grünen, die Eigenkapitalvorschriften für die Banken zu verschärfen. Bundesrat Rudolf Merz hat keine Zahlen genannt, die Grünen fordern klar eine Verdoppelung gegenüber heute. Auch bei den Lohnzahlungssystemen der Banken kann es nicht nur um die UBS gehen: Die Bonussysteme sind einer der Hauptgründe für die Krise. Sie sind bei der UBS für die Dauer der Bundeshilfe abzuschaffen und generell zu begrenzen: Kein Bonus darf höher sein als das Fixum, kein Spitzensalär insgesamt mehr als 25 mal grösser als das Minimum.
Die Grünen verlangen überdies, dass der UBS-Deal auf rechtlich solide Grundlagen gestellt und mit klaren Auflagen verbunden wird.
- Dem Parlament ist ein Bundesbeschluss vorzulegen, der das Parlament Bedingungen formulieren lässt. Die Grünen akzeptieren den Rekurs auf das Notrecht (BV 184 und 185) nicht. Es liegt keine Verfassungsgrundlage vor, die Artikel beziehen sich auf polizeilichen und militärischen Notstand.
- Für den UBS-Deal genügt überdies eine Verordnung nicht als Rechtsgrundlage, im Bankengesetz ist eine rechtsgenügliche Grundlage für den Vorgang zu schaffen.
- Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte und Manager und Haftung der Verantwortlichen im Umfang der empfangenen Boni der letzten drei Jahren für allfällige Verluste des Bundes.
Volkswirtschaftlich vordringlich ist ein Investitionsprogramm des Bundes gegen die aufkommende Rezession. Vorab geht es um die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in den ÖV. Deshalb soll der Bundesrat zudem die Kantonalbanken und Raiffeisenkassen schriftlich auffordern, Kreditanfragen von kleinen und mittleren Betreiben (KMU) beförderlich zu behandeln.
Schliesslich fordern die Grünen die Einführung des Trennbanken-Systems. Das bedeutet, dass die hochrisikobehafteten Investment-Banking-Aktivitäten der Grossbanken rechtlich verselbständigt und abgetrennt werden. Dass sich der Bund genötigt sah, der UBS unter die Arme zu greifen, resp. sie nicht fallen lassen kann, zeigt, dass Grossbanken, die alles machen, ein zu grosses Risiko sind.