Zur Kompensationspflicht von Gaskombikraftwerken
Die Grünen Schweiz lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab, den CO2-Ausstoss von Gaskraftwerken zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren. Das ist ein Türöffner für grosse Gaskraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch ist das völlig falsch.
Der Bundesrat kapituliert vor seiner eigenen Energiepolitik: anstatt die erneuerbaren Energien zu fördern und mit Effizienzmassnahmen zügig vorwärts zu machen, will er den Bau von Gaskombikraftwerken erleichtern. 50 Prozent des CO2-Ausstosses sollen im Ausland kompensiert werden können. Für die Grünen ist klar: Es braucht in der Schweiz im Grunde gar keine grossen Gaskraftwerke. Wir brauchen eine Energiewende, weg von fossilen Energieträgern, Umstieg auf Energiesparen und erneuerbare Energien. Mit dem Bau von neuen Gaskombikraftwerken wird die Energieverschwendung weiter getrieben. Für den Fall, dass doch Gaskraftwerke realisiert werden sollen, muss der CO2-Ausstoss voll in der Schweiz kompensiert werden.
Die Schweiz muss ihren CO2-Ausstoss bei sich reduzieren. Nur so sind wir als Land mit einem hohen CO2-Ausstoss glaubwürdig gegenüber anderen Staaten. Eine 50-Prozent-Kompensation im Ausland ist moderner Ablasshandel mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss nicht selber senken zu müssen.
Der Entscheid des Bundesrates ist auch wirtschaftspolitisch völlig verfehlt. Grosse Anlagen wie Gaskombikraftwerke schaffen nur wenig Arbeitsplätze. Setzen wir hingegen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, schaffen wir Tausende von innovativen Arbeitsplätzen im Inland.