Zum Konjukturprogramm des Bundesrates
Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und ökologisch nachhaltig.
Dass Bundesrätin Leuthard im Rahmen der Konjunkturstützung auch Geld locker machen will für den Hochwasserschutz und für energetische Sanierungen, ist ja erfreulich. Es handelt sich bei den Beiträgen aber um Brosamen und nicht um ein glaubwürdiges Investitionsprogramm. Dass Bundesrätin Leuthard auch das Rüstungsprogramm zu den Arbeitsplatzmassnahmen zählt, ist hanebüchen. Die Angestellten in der Rüstungsindustrie würden besser für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Energiebereich umgeschult.
Was Bundesrätin Leuthard vorschlägt, ist mut- und visionslos. Die Wirtschaftskrise muss genutzt werden für eine staatliche Konjunkturspritze insbesondere im Energiebereich: einen Green Deal. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik und Standortpolitik: Die Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Uran nimmt ab, die lokale Wertschöpfung wird gesteigert. Ein Anreiz des Bundes für Investitionen von Privaten, aber auch von Kantonen und Gemeinden, ist konjunkturpolitisch notwendig.
Bereits gestern hat die grüne Delegation in der UREK eine Motion eingebracht, in der sie fordert, dass der Bundesrat dem Parlament im ersten Quartal 2009 eine Vorlage für ein Investitionsprogramm im Energiebereich unterbreitet, um die Konjunktur zu stabilisieren. Ein solches Programm soll folgende Punkte enthalten:
- Ein energetischen Gebäudesanierungsprogramms inkl. dazugehörigem Rahmenkredit. Diesen Vorschlag hat Nationalrat Louis Schelbert bereits in der Herbstsession in einer Motion (08.3672) eingebracht.
- Die Aufhebung der gesetzlichen Mengenbegrenzung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien.
- Die Aufstockung des Budgets von Energie Schweiz auf 200 Mio. Franken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein Programm finanziert werden, um Elektroheizungen zu ersetzen.
- Genügend Mittel für einen umfassenden Hochwasserschutz. Massnahmen in diesem Bereich sollen mit Revitalisierungen von Flüssen verbunden werden.
- Das Vorziehen der Eisenbahnprojekte und Programme für den öffentlichen Agglomerationsverkehr.
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann hat dem neuen US-Präsidenten Barack Obama geraten, die Investitionen zu berechnen und dann die Hälfte dazu zu schlagen. Diesen Rat könnte auch Bundesrätin Leuthard für ein ökosoziales Investitionsprogramm gut gebrauchen.