Ja zum Betäubungsmittel-Gesetz
Das überparteiliche Komitee «Ja zum Betäubungsmittelgesetz» hat heute in Bern seine Argumente für die Abstimmungsvorlage vom 30. November präsentiert. Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) soll die Vier-Säulen-Politik – also das koordinierte Zusammenspiel von Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression – verankert und gesichert werden.
Die Erfahrungen der pragmatischen Schweizer Drogenpolitik in den letzten Jahren sprechen für sich: keine offenen Drogenszenen wie in den 90er-Jahren mehr, massiver Rückgang der Beschaffungskriminalität und der Verwahrlosung unter den Drogenkranken, Rückgang der Drogentoten um mehrere Hundert pro Jahr und die Rückeroberung von Parks und Plätzen durch die Bevölkerung sind die offensichtlichsten Folgen dieser Politik.
Das Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern der CVP, FDP, SP, CSP, EVP, Grünen und Grünliberalen stellt sich klar hinter die Vorlage von Parlament und Bundesrat. Bei einer Ablehnung stünde die bewährte Schweizerische Drogenpolitik vor dem Aus – offene Szenen und tragische Bilder wie in den 80er- und 90er-Jahren würden wieder zum Alltag, leitete SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr den Medienaufritt ein.
Als Stadtzürcher, Anwalt und in dieser Sache Jahre lang engagierter ehemaliger Kantonsrat unterstrich der grüne Nationalrat Daniel Vischer die Bedeutung der kontrollierten Drogenabgabe der 90iger Jahre: «Wäre sie früher eingeführt worden, hätten leidvolle Erfahrungen wie jene des Platzspitzes und des Letten in Zürich verhindert werden können. Es waren Jahre des Elends. Inzwischen ist nicht einfach alles anders geworden. Aber die Beschaffungskriminalität nahm ab, ebenso die Verelendung, es gibt keine offene Drogenszene mehr. Der Drogenstrich ist heute kleiner.»
Für die Freiburger CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer ist der Jugendschutz im revidierten Betäubungsmittelgesetz von zentraler Bedeutung: «Das Gesetz erweitert die Zielgruppen für die Prävention ganz gezielt von den jungen Erwachsenen auch auf die Kinder. Es schützt die Bildungsstätten von Kindern und Jugendlichen, indem sie härtere Strafen gegenüber Personen vorsieht, die dort Drogen anbieten oder zugänglich machen.»
Die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier sieht im Schweizer Betäubungsmittelgesetz einen Modellfall: «Die Schweiz hat in der Drogenpolitik international eine Pionierfunktion: Unterdessen haben 83 Länder einen vergleichbaren Umgang mit Betäubungsmitteln. Die Zahl der Drogensüchtigen hat seither abgenommen.»
Auch mit Blick auf die Beschaffungskriminalität hat sich die 1992 eingeführte Vier-Säulen-Politik bewährt. Dies stellt der Zürcher FDP-Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller fest: «Die Zahl der Delikte konnte dank der heroingestützten Behandlung kräftig gesenkt werden: Ein Jahr vor Inkrafttreten des Programms waren rund 40% der behandelten Personen noch straffällig geworden und wanderten durchschnittlich für einen Monat ins Gefängnis. Ein Jahr nach der Einführung des Programms waren von den behandelten Personen nur noch deren 6% während durchschnittlich gut 2 Tagen in Haft!»
Im Alltag hat sich die Zusammenarbeit zur Lösung der Drogenproblematik in der Schweiz in den letzten 15 Jahren nachhaltig verändert. Dies stellen im Besonderen die Stadtregierungen fest, wie die Winterthurer EVP-Stadträtin Maja Ingold sagt: «Die Strategie des Zusammenwirkens aller Involvierten hat sich bewährt. Vielen Süchtigen ist es gelungen, ihren psychischen und körperlichen Gesundheitszustand zu verbessern, ihre Wohnsituation deutlich zu stabilisieren und schrittweise wieder eine Beschäftigung zu finden.»