Umweltschädliche Verkehrsart nicht noch weiter subventionieren
Gemäss Vorlage soll die Treibstoffsteuer zweckgebunden zu Gunsten von Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden. Für den Bund entstehen dadurch Mehrkosten von jährlich 20 Millionen Franken. Die Grünen sind dagegen, dass der umweltschädliche Flugverkehr noch weiter subventioniert wird, und wehren sich gegen die Zweckbindung von Steuern.
Durch die Schaffung des Fonds werden – nach dem Strassenfonds – einmal mehr Steuergelder zur Förderung umweltbelastender Technologien zweckgebunden, und das im Rahmen von rund 44 Millionen Franken jährlich. Für den Bund bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 20 Millionen Franken. Bereits heute wird die Luftfahrt mit rund 100 Millionen Franken subventioniert. Profiteure wären vor allem die Regionalflugplätze und die Privatfliegerei.
Die Luftfahrt schadet der Umwelt, dem Klima und der Gesundheit. All diese Schäden werden nicht durch den Verursacher Luftverkehr bezahlt. Dafür muss die Allgemeinheit aufkommen – zum Beispiel durch höhere Krankenkassenprämien. Denn Lärm und Luftverschmutzung machen erwiesenermassen krank. Fliegen ist hingegen so billig wie noch nie. Der Flugverkehr weist Wachstumsraten auf wie kein anderer Verkehrsträger. Die Zahl der transportierten Passagiere ist in den letzten zehn Jahren von rund 29 Millionen auf knapp 38 Millionen gestiegen.
Wenn schon Kerosingelder für den Flugverkehr eingesetzt werden, dann als umweltorientierte Abgabe zur Minderung der Belastungen. Die Flughäfen sind mit erheblichen Entschädigungsforderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern wegen Lärmbelastungen konfrontiert. Doch mit den in der Spezialfinanzierung vorgesehenen Mitteln kann der Lärmschutz nicht vollumfänglich finanziert werden. Mit diesen Geldern muss die Luftfahrt gleichzeitig Investitionen in Sicherheits- und Schutzmassnahmen tätigen.
Die Grünen fordern daher statt der Spezialfinanzierung eine umfassende Kerosinsteuer und die vollständige Deckung der Umwelt- und Sicherheitskosten nach dem Verursacherprinzip.