Die Grünen engagieren sich für das Leben
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute an seiner Sitzung in Bern erneut bekräftigt, sich für eine offene Migrationspolitik einzusetzen, die den Anliegen der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz Rechnung trägt. Er engagiert sich ausserdem für eine konkrete Umsetzung von Gleichstellungsbemühungen zwischen Mann und Frau. Im Vorfeld der Abstimmungen vom 7. März 2010 empfiehlt der Vorstand den Delegierten zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen Stimmfreigabe, ein Ja zur Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“, und ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG Mindestumwandlungssatz) auszusprechen.
An einer Fachtagung anfangs Oktober 2009 setzten sich die Grünen mit Migrations- und Integrationsfragen auseinander. Ziel ist die Chancengleichheit und die Nichtdiskriminierung. Die Grünen haben ihre Unterstützung ausgedrückt für eine Migrationspolitik, die sich für würdige Lebensbedingungen und den Schutz von verfolgten Personen einsetzt.
Vorschläge zur konkreten Umsetzung der Gleichstellungsbemühungen von Mann und Frau wurden zu Handen der nächsten Delegiertenversammlung formuliert. Nach Ansicht der Grünen ist dieses Thema noch weit von einer befriedigenden Realisierung entfernt.
STIMMFREIGABE ZUR FORSCHUNG AM MENSCHEN
Die Parolen für die nächsten Volkswahlen vom 7. März wurden diskutiert. Der Vorstand empfiehlt der DV vom 16. Januar 2010 zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen Stimmfreigabe. Die Grünen fordern zwar seit mehr als zehn Jahren eine Verfassungsgrundlage zu dieser Frage und somit eine nationale Regelung. Sie legten aber gleichzeitig grossen Wert auf ethische Grundsätze, insbesondere wehren sie sich gegen die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen. Der vorliegende Verfassungsartikel könnte dieser Forschung die Tür öffnen.
Auch die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“ gab Anlass zu einer regen Diskussion. Nach sorgfältiger Abwägung empfiehlt der Vorstand den Delegierten eine Annahme. Damit kann die Würde der Tiere besser geschützt werden, die den Grünen ein Anliegen ist.
Schliesslich hat der Vorstand klar die Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG Mindestumwandlungssatz) empfohlen. In einer Zeit der ökonomische Krise, die die Arbeitnehmenden zu Opfern zwingt, gelte es, ihre Interessen zu stärken, nicht zu schwächen.