Die Grünen sammeln erfolgreich für erneuerbare Energien
Die Grünen Schweiz gratulieren den Grünen Kanton Bern zur erfolgreichen Einreichung der Energieinitiative Bern erneuerbar. 17‘404 beglaubigte Unterschriften zeigen, dass das grüne Anliegen für eine zukunftsweisende Energiepolitik ohne Atomenergie über eine breit abgestützte Akzeptanz verfügt. Die Grünen Waadt und Neuenburg setzen sich ihrerseits ein, gegen die Betriebsverlängerung von Mühleberg, respektive für ein fortschrittliches Energiegesetz.
Im Kanton Bern ist in energiepolitischer Hinsicht zu lange zu wenig gelaufen. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat hat mit seiner Verzögerungstaktik Fortschritte verhindert. Im neuen Energiegesetz (welches nächste Woche im Grossen Rat beraten wird) sind wichtige Massnahmen festgehalten, um die Energie effizienter zu nutzen. Von der vorberatenden Kommission wurden aber die Bestimmungen, die eine konsequente Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien ermöglichen würden, bereits wieder gestrichen. Dies, obwohl die Grundlagen zeigen, dass der Kanton Bern seinen Energiebedarf längerfristig vollständig mit erneuerbaren Energien decken kann.
Die Initiative will, dass die Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien erfolgt und dass der Verbrauch durch mehr Energieeffizienz und durch Energiesparen reduziert wird. Mit der Initiative wollen die Grünen in der anstehenden Grossratsdebatte Druck machen für ein starkes Energiegesetz.
Waadt: Gegen die unbefristete Betriebsbewilligung von Mühleberg
Mit rechtlichen und parlamentarischen Mitteln haben die Grünen Waadt erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger am 29. November zur unbefristeten Betriebsbewilligung von Mühleberg konsultiert werden. Das 15 Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt gelegene Atomkraftwerk weist durch Risse im Kernmantel, in der Kernsprühleitung und im Druckbehälter massive Sicherheitsmängel auf. Die Hunderte von Millionen, die für eine Betriebsverlängerung aufgeworfen werden sollen, wären in erneuerbare Energien und Energieeffizienz viel besser investiert.
Neuenburg: Für ein fortschrittliches Energiegesetz
Der Kanton Neuenburg hat ein fortschrittlichste Energiegesetz, das von den Grünen mitgestaltet wurde. Das Ziel des neuen Gesetzes besteht darin, eine 2000-Watt-Gesellschaft durch eine Zweidrittelreduktion des Energieverbrauchs bis spätestens 2050 zu konkretisieren. Dadurch wird der Kanton Neuenburg eine Pionierrolle im Bereich der Gebäude-Energiesanierung einnehmen. Die Solar Agentur Schweiz hat deshalb den Kanton und die Bevölkerung mit dem Schweizer Solarpreis 2009 ausgezeichnet. Grüne rufen die Neuenburger Bevölkerung dazu auf, die Revision des Stromversorgungsgesetzes am 29. November 09 anzunehmen.