Verkehr verlagern anstatt Engpässe beseitigen
Die Grünen lehnen das Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz ab. Engpässe sind durch eine konsequente Verkehrsverlagerung zu vermeiden. Investiert werden soll primär in Projekte des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs. Dazu zeigt das Agglomerationsprogramm richtungsweisende Schritte auf.
Das Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz wird den grünen Anforderungen an eine zukunftsweisende Verkehrspolitik keineswegs gerecht. Die Grünen haben schon in der Vernehmlassung eine Zurückstellung der Vorlage gefordert. Sie soll erst wieder auf den Tisch kommen, wenn für die Schweiz ein Verkehrskonzept vorliegt, das den Anforderungen nach grösstmöglicher Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene (Personen- und Güterverkehr) gerecht wird.
Anbetracht der heutigen Mobilitätssituation sind konsequente Entscheidungen, die eine umwelt- und klimabewusste Verkehrspolitik möglich machen, zu fällen. Dies ist nur mit einer Stabilisierung des Strassenverkehrs zu erreichen. Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur widerspricht diesem Ziel. Zudem steht die Finanzierung der Infrastrukturen für Strasse und Schiene auf unsicheren Beinen. Es müssen deshalb Prioritäten gesetzt werden, und dazu gehört die Engpassbeseitigung nicht.
Staus und Verkehrchaos gibt es vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen, in welchen insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung leben. Die Grünen begrüssen deshalb die Stossrichtung des Agglomerationsprogramms. Die Finanzierung der Projekte in den Agglomerationen sind die zukunftsweisende Verkehrspolitik, die unbedingt umgesetzt werden muss und nicht am Finanzierungsmangel scheitern darf.