Grüne setzen voll auf erneuerbare Energien
Die Stromversorgung soll in der Schweiz zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie sichergestellt werden. Mit diesem Ziel haben die Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Fribourg einstimmig ein Aktionsprogramm verabschiedet. Die Atomenergie wollen sie mit allen Mitteln bekämpfen. Neue Energie hat auch das Präsidium der Grünen gewonnen – dank der einstimmigen Bestätigung für weitere zwei Jahre.
Das Aktionsprogramm zeigt konkrete Massnahmen auf, wie die Grünen ihr Ziel einer Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien erreichen wollen. Beispielsweise, indem Stromversorger belohnt werden, wenn sie auf Energieeffizienz setzen, oder indem sich Grüne an Stromanbietern beteiligen oder sogar in deren Verwaltungsrat Einsitz nehmen.
Auch im Kampf gegen Atomenergie werden die Grünen nicht locker lassen. Sie unterstützen die Beschwerde gegen die Bewilligung für den unbefristeten Weiterbetrieb des AKW Mühleberg und werden in den Kantonsparlamenten Motionen gegen öffentliche Beteiligungen an neuen AKW einreichen. Sie wehren sich gegen jegliches Atommülllager in der Schweiz, solange die Sicherheit solcher Anlagen und die Rückholbarkeit des Atommülls nicht gewährleistet sind und das Lagervolumen nicht bekannt.
Die Grünen haben auch zwei Resolutionen verabschiedet, die eine Regulierung der Finanzmärkte sowie ein Ende der Ölbohrungen in der Tiefsee und einen entschlossenen Ausstieg aus der Ölabhängigkeit verlangen.
Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Bezüglich der 4. Revision der Arbeitslosenversicherung bekräftigten die Delegierten ihre Ablehnung der Vorlage. Denn die Revision bringt nur Verschlechterungen zu Lasten der Arbeitnehmenden, insbesondere der Jungen. Die Vorlage kommt am 26. September 2010 zur Abstimmung, falls das Referendum zu Stande kommt. Die Grünen werden sich mit vollem Einsatz an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Präsidium bestätigt
Ihren Einsatz für Ökologie und Solidarität werden die Grünen die nächsten zwei Jahre mit ihrem heutigen Präsidium fortführen. Präsident Ueli Leuenberger und die zwei Vizepräsidentinnen Franziska Teuscher und Aline Trede wurden von den Delegierten einstimmig bestätigt.