Medienmitteilungen
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Die Zeit für den internationalen Klimaschutz läuft ab
Bereits zum heutigen Beginn der Klimakonferenz in Cancún ist die Ernüchterung gross. Die globalen Klimaziele können mit den aktuellen Massnahmen und Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Schweiz hat jetzt nach Ansicht der Grünen eine doppelte Verantwortung: Sie muss […]
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Appell für eine andere Migrationspolitik lanciert
Die Grünen, die Jungen Grünen und acht Partnerorganisationen haben heute den „Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik“ lanciert. Er fordert einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten.
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Maya Graf 2. Vizepräsidentin des Nationalrates
Die Grüne Partei der Schweiz gratuliert Maya Graf herzlich zu ihrer Wahl als zweite Vizepräsidentin des Nationalrates. Sie wird damit aller Voraussicht nach 2013 als erste Grüne die grosse Kammer präsidieren – nach 34 Jahren Grüner Präsenz im Bundeshaus ist es höchste […]
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Die Wahlfangpolitik der SVP ist aufgegangen
Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert […]
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Vier Initiativen für mehr Sicherheit und Fairness
Der Vorstand der Grünen Schweiz sprach sich heute klar für vier Initiativen aus, welche die Gewalt und die Armutsfalle resolut bekämpfen: Sie wollen einen besseren Schutz vor Waffen, eine nationale Gesundheitskasse, einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn und ein […]
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Vier KandidatInnen für das Fraktionspräsidium
Vier Mitglieder des Nationalrates haben sich für die Nachfolge von Maya Graf als Präsident/in der Grünen Fraktion der Bundesversammlung beworben: Marlies Bänziger (ZH), Yvonne Gilli (SG), Antonio Hodgers (GE) und Louis Schelbert (LU). Die Fraktion wird ihre Wahl anlässlich […]
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Keine Atommülllager ohne Atomausstieg
Der Sachplan geologische Tiefenlager zeigt die Mängel bei der Suche von Standorten für den Müll aus unseren AKW auf: Offene Fragen bezüglich Sicherheit und Rückholbarkeit bleiben unbeantwortet, das Konzept ist ungenügend und die Verfahren lenken von den wesentlichen […]
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Die Schweiz soll in Cancun Mut für das Klima zeigen
Der Auftrag, mit dem Doris Leuthard nach Cancun reisen wird, ist nach Ansicht der Grünen viel zu zaghaft. Die Ziele der Schweiz sind ungenügend. Zudem macht der Bundesrat seine Teilnahme am Kyoto-Folgeabkommen und die finanzielle Unterstützung von Schwellenländer von anderen […]
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Das ENSI verhindert eine nachhaltige Energiezukunft
Sogar das Bundesamt für Energie bestätigt, dass die Schweiz ihre Stromversorgung ohne neue Atomkraftwerke sichern kann. Trotzdem beruft sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in seinen Gutachten zugunsten von drei neuen AKW auf die Versorgungssicherheit. […]
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Klimakonferenz in Cancun: Ihre To-Do-Liste, Frau Leuthard!
Die neue UVEK-Chefin Doris Leuthard hat einen heissen Dezember vor sich. Im tropischen Cancun (Mexiko) werden an der diesjährigen Uno-Klimakonferenz wichtige Schritte hin zu einem neuen Klimaschutzabkommen vereinbart. Die Klima-Allianz gibt der Bundespräsidentin eine […]
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