Medienmitteilungen

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der […]

Der Bund hat heute die Anhörung bezüglich der Standortsuche von Atommülllagern eröffnet. Demnach seien geeignete und sichere Standorte möglich. Auf dem Papier vielleicht. Die Realität sieht anders aus. Der einzig sichere Weg ist der Atomausstieg.

Die Grünen sind von der visions- und und mutlosen Europapolitik des Bundesrates ernüchtert. Obwohl die Grenzen des bilateralen Weges sich immer klarer abzeichnen, hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest. Um für die Schweiz akzeptable Konditionen […]

Der Rücktritt von FINMA-Chef Eugen Haltiner ist eine gute Nachricht für den Finanzplatz Schweiz. Die FINMA kann nur mit einem kompetenten und von den Grossbanken unabhängigen Chef ihre Rolle als Aufsichtsbehörde wahrnehmen. Eine effektive Regulierung der Finanzwelt ist […]

Drei Grüne Mitglieder des Nationalrates haben an der heutigen ausserordentlichen Sitzung der Fraktion ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur bekundet und stehen für die Nomination zur Verfügung: Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO). Die Fraktion […]

Die Grünen sind besorgt über die Waldbrände in Russland, welche auch in radioaktiv verseuchten Gebieten wüten und die Bevölkerung gesundheitlich massiv bedrohen. Die Brandkatastrophe zeigt, welche Gefahr nach wie vor von der Atomenergie ausgeht. Die einzige Garantie für […]

Einmal mehr sieht die Bundesrechnung besser aus als erwartet. Die Grünen fordern darum ein Ende der Sparwut und eine weitsichtige Finanzpolitik, die in die Zukunft unseres Landes investiert.

Die Grünen begrüssen den Entscheid von Bundesrat Moritz Leuenberger, seinen Rücktritt vorzuziehen und zeitlich auf denjenigen von Hans-Rudolf Merz abzustimmen, sehr. Damit wird eine einzige Ersatzwahl möglich, was die Grünen schon letzte Woche gefordert hatten.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erheben die Grünen einen Anspruch auf den freigewordenen Sitz in der Regierung. Die Zeit dafür ist überreif. Doch nicht nur der Fähigkeitsausweis der Grünen PolitikerInnen spricht für eine Grüne Vertretung im Bundesrat. […]

Die Grünen Schweiz drücken ihre Solidarität mit den Streikenden am Flughafen Genf aus. Sie unterstützen ihren Kampf für den Erhalt der Gesamtarbeitsverträge für alle Flughafenunternehmen.