Medienmitteilungen

Das Komitee Ausschaffungsinitiative 2xNein hat heute in Bern dargelegt, wieso an der Abstimmung vom 28. November 2010 sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. Für das Komitee ist klar: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine […]

Die Umweltkommission des Nationalrats hat im Gegenvorschlag zur Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Stopp-Offroader-Initiative“) beschlossen, den CO2 – Ausstoss für alle Neuwagen bis ins Jahr 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer zu […]

Am 8. Oktober 2010 haben die beschwerdeführenden AKW-GegnerInnen in Sachen Betriebsbewilligung Mühleberg beim Bundesverwaltungsgericht die Begründung ihres Begehrens eingereicht, die vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) verwalteten Sicherheitsakten einsehen und […]

Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Politik hat in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge sind die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing […]

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die […]

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]

Die Grünen bedauern die heute veröffentlichte erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien. Vor allem die massive Erhöhung der Prämien für Kinder und junge Erwachsene wird von den Grünen kritisiert. Die angekündigten Massnahmen des Bundesrates zur verbesserten Aufsicht der […]

Grüne ParlamentarierInnen beantragen in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der jetzigen Plafonierung der Einkommen im Arbeitslosengesetz AVIG. Ausserdem fordern die Grünen vom Bundesrat, die jüngste Revision des Arbeitslosengesetzes nicht sofort in Kraft zu […]

Bedauerlicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ abgelehnt. Als Etappensieg ist der Auftrag an die Kommission, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, zu werten. Die Grünen erwarten nun, dass möglichst bald […]

Die Initiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» wird heute und morgen im Nationalrat behandelt. Sie will Standards bezüglich Sicherheit, Lufthygiene und Energieeffizienz für Motorfahrzeuge in der Verfassung verankern. Die Jungen Grünen und die Grünen haben die […]