• Entsetzen über Videos von Neonazis

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

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  • Waffengesetz für Waffenlobby!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]

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  • Klartext zu CIA-Aktivitäten Foltergefängnissen!

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

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  • Referendum gegen das Ausländergesetz lanciert

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern haben die Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen FIMM und das Comité romand contre la LEtr die Lancierung des Referendums gegen das neue Ausländergesetz bekannt gegeben. Sie […]

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  • Euro 08: Prävention statt Hooligangesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

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  • Einheitskrankenkasse: Bundesrat lehnt ab

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als […]

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  • WTO Konferenz: Landwirtschaft nicht opfern!

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Schweiz fährt im Rahmen der WTO einen harten Kurs. Sie fordert von den Entwicklungsländern Marktzugang für ihre Pharmakonzerne, Grossbanken, und Versicherungen. Sie beharrt auf einem Investitionsabkommen zugunsten der Schweizer Multis. Sie verlangt die Liberalisierung des […]

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  • Stellungnahme zum Südafrikabericht verlangt!

    Entwicklungszusammenarbeit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, zu den Resultaten des Nationalen Forschungsprogramms 42+ „Beziehungen Schweiz – Südafrika“ Stellung zu beziehen. Dabei sollen die beiden Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Ausstand treten. Sie […]

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  • Staatsabbau-Budget lehnen die Grünen ab

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion wird das Budget 2006 zurückweisen, wenn es mit den Streichungen der Finanzkommission durchkommt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik hat sich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren. Was die Finanzkommission vorschlägt, ist reine Zwängerei […]

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  • Grüne erfreut über Ja zur Gentechfrei-Initiative

    Arbeit, Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz sind hocherfreut über die Annahme der Gentechfrei-Initiative. Mit dem klaren Ja hat die Bevölkerung klar gemacht, dass sie den Versprechungen der Gentechlobby misstraut und eine qualitativ hochstehende Landwirtschaft will. Das nur äusserst knappe Ja zur […]

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