Die Grünen sind gegen die Bausparinitiativen
Statt privater Eigentumsförderung für Privilegierte, wollen die Grünen konkrete Massnahmen für den ökologischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Leider hat es der Bundesrat versäumt, mit einem Gegenvorschlag Impulse für ökologisches und soziales Wohnen zu geben. Die Bausparinitiativen leisten nur der Zersiedelung und der Steuerreduktion Vorschub. Auch der Gegenvorschlag der WAK-SR bringt keine Verbesserung der Vorlage.
Durch die Rückweisung der Bausparinitiativen kann das Parlament ein Zeichen setzen: Der Bundesrat soll eine aktive ökologische und soziale Wohnförderpolitik betreiben. Gerade Familien müssen sich immer öfter in einem überteuerten Wohnungsmarkt zurecht finden. Sie sind heute mehr denn je auf eine soziale Wohnpolitik angewiesen. Für die vom Wohnungsmangel betroffene Bevölkerung bietet der genossenschaftliche und der gemeinnützige Wohnungsbau eine echte Alternative. Die Eigentumsförderung sollte also direkt mit dem genossenschaftlichen Wohnungsbau gekoppelt sein.
Der Bundesrat muss die Wohnungsfrage für das Parlament und die Öffentlichkeit aufarbeiten und entsprechende Massnahmen vorstellen. Die Grüne Fraktion fordert auch Anpassungen im Raumplanungsgesetz zur Förderung einer aktiven Bodenpolitik der öffentlichen Hand.
Bausparinitiativen zur Steuerreduktion
Die Bausparinitiativen haben einen engen Fokus und konzentrieren sich vor allem auf die steuerliche Entlastung von Einzelpersonen. Der Haupteffekt ist weniger das Bausparen als vielmehr die Steuerreduktion. Die Verteilungswirkung ist dementsprechend ungenügend. Es profitieren also vor allem Leute mit hohen und höchsten Einkommen, welche ohnehin schon in Wohneigentum investieren. Der Bundesrat belegt in der Botschaft, dass die Initiative kein wirksames Mittel für eine breitere Eigentumsstreuung darstellt.
Auch punkto Umweltkriterien bleiben die Initianten hinter den Erwartungen der Grünen Fraktion zurück. Der Steuerabzug für Energiemassnahmen hat gemäss zahlreichen Studien nur eine sehr beschränkte Wirkung.
Auch der Gegenvorschlag der WAK-SR leidet unter den selben Mängeln. Er ist ein politisches Manöver und dient vor allem der Umgehung der obligatorischen Volksabstimmung, ohne jedoch eine substantielle Verbesserung der Vorlage zu bringen.