Keine schmutzigen Agrotreibstoffe, die zu Hunger führen
Gemeinsam mit über 30 Organisationen haben die Grünen heute die Petition „Keine Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen“ eingereicht. Über 60’000 Menschen teilen die Haltung der Grünen, dass der Agrotreibstoff-Boom die Ernährungssicherheit gefährdet sowie Klima und Umwelt Schaden zufügt. Gleichzeitig haben die Grünen ihre Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative „Agrotreibstoffe, indirekte Auswirkungen berücksichtigen“ abgegeben.
Das Erdöl geht aus und der Verkehr nimmt ungebremst zu. Als Gegenmassnahme werden Treibstoffe aus Pflanzen gewonnen und als „biologische Alternative“ präsentiert. Solche Agrotreibstoffe haben aber nichts mit Bio zu tun. Der Boom der Agrotreibstoffe hat vielmehr dazu geführt, dass Wälder gerodet, die Artenvielfalt zerstört, fruchtbares Ackerland in armen Ländern enteignet und ganze Bevölkerungen von Hungersnot bedroht sind, weil die Lebensmittel verteuert werden. Das Mobilitätsproblem im Westen wird jedoch mit dem grossflächigen Anbau von Energiepflanzen nicht gelöst; dafür werden Hunger- und Umweltprobleme in den Südländern massiv verschärft.
Bereits mehrfach haben die Grünen im Parlament verlangt, dass der Import von Agrotreibstoffen eingeschränkt und an strenge soziale und ökologische Kriterien gebunden wird. Die nationalrätliche Umweltkommission (UREK-N) hat nun eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, bei der die Zulassung von Agrotreibstoffen eingeschränkt und die Steuerbegünstigung reduziert wird.
Verbindlichere Regeln nötig
Die Grünen begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort die Stossrichtung der Vorlage. Allerdings stellen sie fest, dass die indirekten Auswirkungen der Agrotreibstoff-Produktion noch besser berücksichtigt werden sollten und es verbindlichere Regeln braucht. Im Hinblick auf die Raffinerieprojekte für Agrotreibstoffe in Delsberg JU und Bad Zurzach AG soll auch die Herstellung von Agrotreibstoffen aus nicht nachhaltig produzierten Rohstoffen besteuert werden, selbst wenn die Endprodukte für die Ausfuhr bestimmt sind.
Die Petition, die heute zusammen mit über 30 Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen eingereicht worden ist, verlangt vom Bundesrat und den eidgenössischen Räten soziale und ökologische Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe. Damit unterstützt sie die Gesetzesvorlage der UREK-N. Das Anliegen wurde von 61’901 Menschen unterschrieben.