Zeche bezahlen Junge, Alte, Frauen, Gemeinden und Kantone
Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung durch das Stimmvolk. Alle Kantone aus der Romandie lehnen die Revision klar ab. Der Bundesrat muss mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur erholt hat und die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind. Die niedrige Stimmbeteiligung stimmt die Grünen nachdenklich.
Frauen, junge und alte Menschen werden vom heutigen Abstimmungsresultat besonders hart betroffen sein. Für Mütter, frisch geschiedene oder verwitwete Frauen werden die Leistungskürzungen zum Armutsrisiko. Jungen Erwerbslosen wird die Chance genommen, in ihrem Beruf Erfahrungen zu sammeln, weil sie ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung jeden Job annehmen müssen. Der Prozess der Verarmung und der damit eingehenden Verschlechterung der Lebensbedingungen wird durch die Revision beschleunigt. Die Bestrafung der Arbeitslosen ist keine zukunftsweisende Politik, sondern ein grosser Schritt zurück.
Die Grünen geben zu bedenken, dass Regionen mit hohen Arbeitslosenzahlen – darunter alle Kantone aus der Romandie –, klar gegen die Revision gestimmt haben. Deshalb muss mit der Inkraftsetzung der Revision zugewartet werden, bis sich der Arbeitsmarkt vollumfänglich von der Krise erholt hat.
Klar ist, dass mit dem heutigen Ja die Probleme der Arbeitslosenversicherung nicht gelöst sind. Die Betroffenen werden schneller in die Sozialhilfe rutschen. Die Zeche bezahlen die Städte und Kantone, die mit Mehrkosten von bis zu 240 Millionen Franken rechnen. Die Grünen werden nicht aufhören zu kämpfen, damit die Sozialversicherungen ihre Leistungen wahrnehmen können und die Beitragslast gerechter verteilt wird.