Raumplanungsgesetz ist Schritt in die richtige Richtung
Die Grünen bedauern, dass die UREK-S die Landschaftsinitiative abgelehnt hat. Aber sie anerkennen, dass der Entwurf des Raumplanungsgesetzes, der heute im Ständerat behandelt wird, in die richtige Richtung geht. Die Mehrwertabgabe versorgt die Gemeinden mit den nötigen Mitteln, die sie für die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger brauchen. Das Gesetz ermöglicht zudem die Verkleinerung von überdimensionierten Bauzonen.
Die Schweizer Landschaft ist ernsthaft bedroht durch eine unzeitgemässe Bauplanung, und es ist dringend nötig zu handeln, um den raschen Schwund von Landwirtschaftsflächen und Naturräumen zu stoppen. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die Landschaftsinitiative unterstützt hätte. Diese verlangt, dass die Raumplanung auf nationaler Ebene konzipiert und die Bauzonen während zwanzig Jahren eingefroren werden. Aber der Gegenvorschlag des Bundesrates, der in der Kommission erweitert wurde, enthält einige positive Elemente.
Gerechte Mehrwertabgabe
Die Grünen begrüssen die Einführung einer Mehrwertabgabe, die erhoben wird, wenn eine Parzelle baureif wird. Bisher floss dieser Betrag in die Taschen der Eigentümer, ohne dass die Gemeinden etwas davon zu Gesicht bekamen, obwohl sie die Infrastruktur für die neuen Einwohnerinnen und Einwohner bereitstellen müssen. Diese Mehrwertabgabe ist darum nur gerecht.
Kantone und Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Abwertung von Gebieten, die ausgezont werden, finanziell zu kompensieren. Daher sind sie dazu geneigt, auf Reduktionen von überdimensionierten Bauzonen zu verzichten. Mit der Mehrwertabgabe wird die öffentliche Hand entlastet.
Der Gesetzesentwurf der Kommission verlangt von den Gemeinden zudem, dass die Gebiete, die für Bauvorhaben reserviert sind, nicht über die Bedürfnisse der nächsten 15 Jahre hinausgehen. Diese zwei Massnahmen zusammen dürften die Zersiedelung bremsen, ohne sie jedoch ganz stoppen zu können.
Rekursrecht für Umweltverbände
Die Grünen betonen daher, dass das Raumplanungsgesetz allein die Schweizer Landschaft nicht retten wird. Sie begrenzt die städtischen Gebiete nicht und schützt die Landwirtschaftsflächen nur ungenügend. Erhalten die Umweltverbände kein Rekursrecht, wird die Anwendung des Gesetzes schwer zu kontrollieren sein. Um die schnell fortschreitende Urbanisierung unseres Landes zu stoppen, braucht es darum nach wie vor die Landschaftsinitiative, und die Grünen werden das Volk zum gegebenen Zeitpunkt daran erinnern.