Abstimmungen – die Ergebnisse
Die Grünen sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, im Gegenzug dazu begrüssen sie das Ja zur Jugendmusikförderung sowie das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative III. Nun fordern die Grünen, vermehrt auf gezielte Fördermassnahmen für genossenschaftliches Generationen übergreifendes Wohnen zu setzen.
Die Abstimmungsresultate zweier eidgenössischer Vorlagen sind eine Bestätigung für die Positionen der Grünen. Besonders begrüssen sie das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative III („Sicheres Wohnen im Alter“). Erneut haben die BürgerInnen erkannt, dass die HausbesitzerInnen nicht auf Kosten sowohl der jüngeren Generationen wie auch der MieterInnen bevorteilt werden dürfen. Die Ablehnung hat uns zudem Steuerausfälle von erwarteten 600 Millionen Franken für Bund und Kantone erspart. Nun fordern die Grünen, vermehrt auf gezielte Fördermassnahmen für genossenschaftliches Generationen übergreifendes Wohnen zu setzen.
Passivrauchen – Ungleichheit in den Kantone bleibt
Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“. Sie hätte garantiert, dass niemand am Arbeitsplatz oder in einem öffentlich zugänglichen Raum unfreiwillig mitrauchen muss und in seiner Gesundheit gefährdet wird. Den steigenden Gesundheitskosten hätte durch diese Initiative ein Riegel geschoben werden und auch die Jugend hätte wirksam geschützt werden können.
Jugendmusikförderung – ein positives Zeichen
Die Grünen sind erfreut, dass mit einem Ja zur Jugendmusikförderung die musikalische Bildung in der Verfassung verankert wird. Dies ist positiv für die ganze Gesellschaft. Zudem werden Kernanliegen gesichert: Beispiele sind die Festigung des Zugangs der Jugend zum Musizieren oder auch eine hochwertige Gestaltung des Musikunterrichtes an den Schulen. Schliesslich wahrt das neue Gesetz auch die Kantonshoheit, indem der Bund nur dort subsidiär Vorschriften erlassen kann, wo zwischen den Kantone keine Harmonisierung der Ziele erreicht wird.