Medienmitteilungen
-
Unternehmenssteuer: das Volk wurde in die Irre geführt
Die Steuerausfälle, bedingt durch die Annahme der Unternehmenssteuerreform II durch das Volk 2008, wurden bei Weitem unterschätzt. Die Grünen sind empört darüber, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates heute beschlossen hat, keine Untersuchung über die […]
Weiterlesen -
Verbesserungen bei der Nuklearaufsicht nötig
Die Grünen bekräftigen ihre Forderung, dass der ENSI-Präsident aufgrund seiner finanziellen Verstrickungen mit der Atom-Industrie unverzüglich zurücktreten muss. Die Aufsicht über Nuklearanlagen in der Schweiz weist jedoch auch grundlegende Mängel auf. Die Grünen fordern […]
Weiterlesen -
Grüne fordern sofortigen Rücktritt des ENSI-Präsidenten
Die Sonntagspresse hat heute erneut die finanzielle Verbandelung des ENSI-Präsidenten Peter Hufschmied mit der Atom-Lobbby analysiert. Nach Ansicht der Grünen ist es höchste Zeit, dass er entweder freiwillig zurücktritt oder vom Bundesrat abgesetzt wird.
Weiterlesen -
Grüne gedenken der Atom-Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima
Am kommenden Dienstag jährt sich zum 25. Mal der Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Grünen Schweiz werden den Gedenktag beim Unglücksreaktor verbringen und sich vor Ort über die heutigen Folgen der Katastrophe informieren. In […]
Weiterlesen -
Die Schweiz und ihr latentes Bankenrisiko
Die Grünen wollen eine massive Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken. Die Vorlage des Bundesrates bleibt in dieser Hinsicht eine Minimallösung. Der Ernst der Lage wird verkannt: Jeder Tag ohne griffige Finanzregulierung ist ein zusätzlicher Tag des drohenden […]
Weiterlesen -
Grüne Wirtschaft bauen anstatt Zuwanderung begrenzen
Die Grüne Partei der Schweiz distanziert sich von der Volksinitiative von Ecopop, die zum Schutz der Umwelt die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen will. Die Grünen teilen die Sorge um den wachsenden Ressourcenverbrauch und die Zersiedelung der Schweiz. Die […]
Weiterlesen -
Grüne feiern Wahlerfolge in den Kantonen
Die Grünen sind hocherfreut über ihren Wahlerfolg im Tessin, wo sie ihre Sitzzahl von vier auf sieben erhöht haben und damit neu eine eigene Fraktion bilden können. Mit diesem Resultat, das sich in die Wahlerfolge der letzten Wochen in Baselland, Zürich und Luzern einreiht, […]
Weiterlesen -
Atomausstieg jetzt! – in der Schweiz und weltweit
Grünes Licht für die Atomausstiegsinitiative: Die Delegierten der Grünen Partei haben heute an ihrer Versammlung in Basel einstimmig Ja gesagt zur Initiative, die den geordneten Atomausstieg bis 2024 fordert. Sie soll durch eine breitestmögliche Allianz lanciert werden. Denn […]
Weiterlesen -
CO2-Gesetz: Keine Verzögerung beim Klimaschutz
Die Grünen sind bestürzt über die Verzögerungstaktik der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N), die den Klimaschutz auf die lange Bank schieben will. Der Entscheid, das CO2-Gesetz weiter zu verzögern, erschwert die dringend nötige Neuorientierung im Energiebereich, […]
Weiterlesen -
Bundesrat bleibt bei Unternehmenssteuerreform stur
Die Grünen sind enttäuscht über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II. Die Stimmbevölkerung war vor der Abstimmung nicht korrekt über die milliardenschweren Steuerausfälle informiert worden. Trotzdem will der Bundesrat den Volksentscheid […]
Weiterlesen