Medienmitteilungen

Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen in Grenchen stand die nachhaltige Nutzung des Bodens. Die Delegierten verabschiedeten dazu eine Resolution, die insbesondere den Ecopop-Ansatz zurückweist. Ebenso unterstrichen sie mit einer Resolution die Ablehnung der […]

Die 10. Asylgesetz-Revision steht in einer Reihe von Verschärfungen, die nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Nun kommt es zur Volksabstimmung: Die Grünen werden sich für eine humanistische und demokratische Schweiz einsetzen.

Das neue Raumplanungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Bekämpfung der Zersiedelung unseres Landes und zum Schutz der Landschaft.

Waffen registrieren und einsammeln

Die Grünen sind Mitglied der Sonntagsallianz, welche heute das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes lanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 7×24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Die […]

Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]

Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]

Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]

Die Grünen Schweiz gratulieren Hanspeter Uster zu seiner ehrenvollen Wahl in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die breite Unterstützung seiner Kandidatur zeigt, dass das Bundesparlament von seiner Kompetenz überzeugt ist.