Medienmitteilungen

Die Grünen begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, das Informatikprojekt Insieme abzubrechen und neu zu starten. Das Projekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern und wurde durch den früheren Leiter der eidgenössischen Steuerverwaltung in eine Sackgasse […]

Die Grüne Fraktion unterstützt die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Diese Änderung im Zivilgesetzbuch trägt geänderten Lebensformen Rechnung und entspricht der heutigen Rechtswirklichkeit. Sie unterstützt zudem das Adoptionsrecht für […]

Zwar stimmt die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017. Allerdings fordert die Grüne Fraktion an ihrer heutigen Sitzung deutliche Nachbesserungen bei der Ökologie sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Die Grünen wehren sich zudem dagegen, dass SVP und […]

Nachdem heute publik wurde, dass die Nagra Protokolle des ENSI ändert, hat die Grüne Fraktion diesen Nachmittag eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin fordert die Grüne Fraktion, dass die Schweizer Atomaufsicht unter die Lupe genommen wird.

Die Grünen haben heute ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit knapp über 110‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Allein in den letzten drei Wochen haben sie auf der Strasse und an Festivals 25‘000 Unterschriften gesammelt. Ihre Mobilisierungsfähigkeit und […]

Die Grünen lehnen die Durchführung der olympischen Spiele in Graubünden 2022 ab. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Abklärungen zur Machbarkeit zeigen ein Vorhaben, welches die Dimensionen des Kantons sprengt und ökologische Belastungen mit sich bringt. Dazu kommen […]

Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA […]

Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ dargelegt. Diese Initiative mündet in einer neuartigen Wahlmöglichkeit […]

Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab. Sie hält den internationalen Steuerwettbewerb für schädlich. Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche AusländerInnen und setzten sich […]

Die Grünen feiern heute an der Delegiertenversammlung: für ihre zwei Volksinitiativen haben sie in den vergangenen 18 Monaten mehr als 250‘000 Unterschriften gesammelt. Bereit zum Einreichen sind sie aber noch nicht: fast die Hälfte der Unterschriften steckt noch im […]