Medienmitteilungen

Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]

Die Grünen Schweiz gratulieren Hanspeter Uster zu seiner ehrenvollen Wahl in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die breite Unterstützung seiner Kandidatur zeigt, dass das Bundesparlament von seiner Kompetenz überzeugt ist.

Eine deutliche Mehrheit der Grünen Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der von den Grünen mitlancierten Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festzuhalten. Junge Schweizer sollen in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Dienst […]

Die vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung gehen zu Lasten von Menschen mit schwerer Behinderung und Kindern von Eltern mit Behinderung. Dies obwohl die Schulden der IV ohne diese Sparmassnahmen bis 2029 getilgt sein werden. Ohne lineares Rentensystem, das […]

Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]

In der Wintersession 2012 wird die grüne Fraktion im Bundeshaus 25 Jahre alt, im darauffolgenden Mai feiert die Partei ihr 30-jähriges Bestehen. Diese Jubiläen werden gekrönt mit dem ersten grünen Nationalratspräsidium: Maya Graf wurde heute zur höchsten Schweizerin […]

Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der […]

Heute stimmen die AktionärInnen der beiden Rohstoffmultis Xstrata und Glencore über die Fusion ab. Neben den sozialen und ökologischen Problemen, welche die beiden Firmen verursachen, wird mit der Fusion ein weiteres wirtschaftliches Klumpenrisiko für die Schweiz geschaffen. […]

Unter diesem Namen wurde am 14. November 2012 in Bern ein gesamtschweizerischer Verein gegründet, der die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen wird. […]