Lancierung der Kampagne: Nein zur Volkswahl des Bundesrates
Die Grünen sind gegen die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates. Zuerst müsste die Finanzierung der Wahl-Kampagnen transparent geregelt werden. Auch die Wahl in einem einzigen Wahlkreis bereitet ihnen Schwierigkeiten, da mit diesem Modell die Deutschschweizer Mehrheit auch die Bundesräte der lateinischen Minderheiten bestimmen kann.
Die Grünen engagieren sich im überparteilichen Komitee „Nein zur Volkswahl des Bundesrates“, welches heute Nachmittag mit einer Pressekonferenz lanciert wurde. “Ein Bundesratswahlkampf würde die reichen und wirtschaftsnahen Parteien eindeutig bevorteilen. Sie könnten die Schweiz mit Plakaten, Inseraten und Versänden an alle Haushalte überfluten. Die kleinen und finanziell unabhängigen Parteien hätten das Nachsehen. Die Initiative sieht zudem keine Obergrenze für die Kampagnenausgaben vor. Die Demokratie wird so bestimmt nicht gestärkt!“, begründet Co-Präsidentin Regula Rytz die Haltung der Grüne.
Sollen die ZürcherInnen die Bundesräte aus der Romandie wählen?
Durch eine Majorzwahl mit einem einzigen Wahlkreis wird der Interessensausgleich der Regionen und Geschlechter gefährdet. Zwar garantiert die Initiative den regionalen Minderheiten zwei Sitze, die lateinischen BundesrätInnen würden aber de facto durch die DeutschschweizerInnen bestimmt. Denn diese stellen 70 Prozent der Stimmberechtigten.
Grüne Bundesratsreform sieht anders aus
Die Grünen forderten bereits im März 2010 eine Reform des Bundesrates. Sie haben vorgeschlagen, die grossen Departemente UVEK und EDI auf mehr Schultern zu verteilen und daher neun BundesrätInnen zu wählen. Um die Kohärenz der Regierung zu fördern, wollten sie die Präsidentschaft auf vier Jahre verlängern und Rücktritte während der Legislatur beschränken. Die Grünen fordern zudem die Listenwahl. Um die Volksrechte zu stärken, fordern die Grünen seit langem die Einführung von Gesetzesinitiativen und Finanzreferenden.
Das Fazit von Regula Rytz ist daher eindeutig: „Unsere Vorschläge sind besser als eine Volkswahl mit intransparenten Finanzierungsquellen und undemokratischen Wahlkreisen. Wir sagen daher Nein zur Initiative der SVP.“