Nein zur zweiten Gotthard-Strassenröhre
Die Grünen lehnen die verfassungswidrige zweite Gotthard-Tunnelröhre ab und sind bereit, diese mit einem Referendum zu bekämpfen. Die Tunnelsanierung mittels Autoverlad ist machbar und kostet drei Milliarden weniger. Mit diesem Geld wollen die Grünen die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen lösen und den öffentlichen Verkehr in den Berggebieten sichern.
Die Tunnel-Variante ist aus Sicht der Grünen unnötig und viel zu teuer. Die Sanierung des Gotthard-Tunnels ist mit einem Bahnverlad für Autos und Lastwagen ohne weiteres machbar. Damit liessen sich unter Einbezug der Folgekosten drei Milliarden Franken einsparen. Kommt die bundesrätliche Vorlage durch, fehlt dieses Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs in den Agglomerationen und in den Berggebieten. Mit einer zusätzlichen Gotthard-Röhre wird zudem die Kapazität der Gotthard-Autobahn ausgebaut – auch wenn diese vorerst nicht als zusätzliche Spur geplant ist. Dies führt zu mehr Verkehr, untergräbt das Verlagerungsziel und schadet dem Klima.
Angriff auf den Alpenschutz
Die zweite Röhre am Gotthard ist entgegen den Aussagen des Bundesrats ein Angriff auf den verfassungsmässigen Alpenschutz, wie ihn die Stimmbevölkerung mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossen hat. Volk und Stände haben diese Haltung bestätigt, als sie 2004 den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative ablehnten. Der Vorschlag des Bundesrates grenzt somit an Zwängerei.
Nein zur Röhre heisst nicht Nein zur Sanierung
Ein negativer Volksentscheid wäre gemäss Bundesrat „als Auftrag zu werten, die bundesrätliche Sanierungsvariante zu verwerfen und die notwendige Sanierung (…) ohne Neubau einer zweiten Tunnelröhre zu realisieren. Gleiches gilt für den Fall der Ablehnung der Gesetzesvorlage durch das Parlament.“ Ein Nein zur Vorlage des Bundesrats öffnet somit das Tor für die Sanierung mittels Bahnverlad.
Die Grünen lehnen die zweite Röhre am Gotthard kategorisch ab. Sie werden diesen Kniefall vor der Auto-Lobby bekämpfen − wenn es sein muss, mit einem Referendum.