Grüne für die Selbstbestimmung der Frau
Die Grünen freuen sich, dass der Ständerat heute die Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar abgelehnt hat. Die Initiative will, dass Frauen eine Abtreibung selber bezahlen müssen. Damit soll laut den InitiantInnen etwas gegen die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen getan werden. Doch diese Begründung ist falsch und scheinheilig. Denn die InitiantInnen wollen auch, dass aus moralischer Sicht dieser Eingriff in Zukunft nicht mehr von der Grundversicherung übernommen werden soll.
Der Ständerat lehnt – wie schon der Nationalrat – die Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar ab. Die Initiative will, dass Frauen die Abtreibungen selber bezahlen. Angeblich will man damit die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Diese Aussage ist falsch und scheinheilig. Denn die InitiantInnen sagen auch, dass aus „moralischer Sicht“ dieser Eingriff in Zukunft nicht mehr von der Grundversicherung übernommen werden soll.
Die Grünen engagieren sich im partei- und organisationsübergreifende Verein „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung (NAF)“. Dieser bekämpft die Diskriminierung der Frauen, die sich ergibt, wenn die Männer aus der finanziellen Mitverantwortung für Schwangerschaftsabbrüche entlassen werden. Hinzu kommt, dass die Initiative den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für finanziell beziehungsweise sozial benachteiligte Frauen stark erschweren und damit ihre Gesundheit gefährden würde. Die Fristenregelung hat sich bewährt. Dafür stehen die Grünen ein. Übrigens: Die Schwangerschaftsabbruchrate der Schweiz ist die niedrigste in ganz Europa.