Medienmitteilungen

Bankkundinnen und –kunden sollen laut Bundesrat künftig besser über Finanzprodukte informiert werden. Die Grünen fordern, dass dabei auch die Auswirkungen von Geldanlagen auf Umwelt und Gesellschaft sichtbar gemacht werden.

Die Grünen möchten keine alten Tiger-Kampfflugzeuge mehr im Waffen-Arsenal. Die Grüne Fraktion unterstützt die Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs F-5 Tiger, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die 32 F/A-18 reichen für den wirksamen Schutz des Schweizer Luftraums bis […]

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]

Die Grüne Fraktion lehnte heute das Lebensmittelgesetz in der Schlussabstimmung ab. Das neue Gesetz ist in mehreren Bereichen, insbesondere bei der Deklaration, ungenügend. Die Grünen setzen nun auf ihre Fair-Food-Initiative.

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Der Fonds sichert die Finanzierung der Agglomerationsprogramme langfristig. Die Grünen fordern den Bund hingegen auf, bei überflüssigen oder günstiger realisierbaren […]

Die Banken sollen alle Folgekosten des Steuerstreits selbst übernehmen. Der Bundesrat soll in diesem Sinn einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss von Louis Schelbert, der morgen im Nationalrat beraten wird. Die Bevölkerung soll die Fehler […]

Die Grünen lehnen das Engpassbeseitigungs-Projekt Andelfingen-Winterthur entschieden ab. Sie rufen auch die bürgerlichen Parteien dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Das Projekt führt zu zusätzlichen Staus, konkurriert den öffentlichen Verkehr und torpediert den demokratisch […]

Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: «Unnötig!» Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die Initianten sehen keinen Anlass, […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]