Grüne beantragen direkten Gegenvorschlag zur Familieninitiative
Die Grünen verlangen, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Beziehungs- und Lebensform. Nationalrat und WAK-Mitglied Louis Schelbert hat heute einen entsprechenden Antrag für einen direkten Gegenvorschlag zur Familieninitiative der CVP eigereicht.
Die Familieninitiative der CVP definiert die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, sie definiert die Ehe als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft und sie möchte keine Benachteiligung der Ehe bei Steuern und Sozialversicherungen.
«Diese Bestimmung ist diskriminierend und gehört deshalb nicht in die Bundesverfassung», sagt Louis Schelbert, Nationalrat aus Luzern und Mitglied der WAK. «Die Initiative schliesst zudem die Möglichkeit der Individualbesteuerung und die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare aus. Beides ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel.»
Auch die Grünen wollen, dass niemand steuerlich benachteiligt wird. Sie setzen sich daher für die Individualbesteuerung ein, bei der alle Menschen unabhängig ihrer Lebensform und ihrer Partnerschaft gleich behandelt werden.
Louis Schelbert hat daher heute in der nationalrätlichen WAK einen direkten Gegenvorschlag zur Familieninitiative der CVP eingereicht, der nicht einseitig auf die Ehe fokussiert. Gesellschaftspolitisch würden so auch die Verhältnisse für eingetragene Partnerschaften und für Konkubinatspaare verbessert.