Medienmitteilungen

An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dass er sich aus der Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz zieht. Er nimmt das Klimaziel nicht ernst und missachtet das CO2-Gesetz. Die Grünen fordern Taten, und nicht beschönigende Zahlen: Das Reduktionsziel muss […]

Für die Grünen ist die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» inakzeptabel. Die Grünen haben als erste einen Gegenvorschlag verlangt, der homosexuelle Paare nicht diskriminiert. Diese Forderung findet links wie rechts Unterstützung. Heute und morgen wird die WAK darüber […]

Die Grünen sind hocherfreut über das Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die breit abgestützte Kampagne hat ihr Ziel erreicht. Die eingesparten Gelder sollen nun anstatt ins Militärbudget in soziale, ökologische und friedenspolitische Projekte investiert werden. Nach dem Nein zur […]

Am Samstag 17. Mai findet auf dem Münsterplatz in Bern unter dem Motto «Ehe für alle!» eine überparteiliche Kundgebung gegen Homophobie und Transphobie statt. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts werden in ihren Reden die Öffnung der Zivilehe […]

Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]

Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.

Grüne SpitzenvertreterInnen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich haben sich heute auf der 2. Grünen Bodenseekonferenz in Bregenz gemeinsam gegen Fracking-Pläne in Europa und für eine Beschleunigung der Grünen Energiewende ausgesprochen.

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die Schweizer Standards zum Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, transparent über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und […]

Die Grünen begrüssen die Fortschritte der Schweiz im Dossier EU, aber sie bedauern den langen Umweg des Bundesrats. In der Frühjahrssession hatten die Grünen den Bundesrat dazu aufgefordert, das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien wie vorgesehen zu […]