Medienmitteilungen

Der Grünen unterstützen den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Damit wird das Öko-und Sozialdumping in der Lebensmittelproduktion bekämpft und die Transparenz für Konsumentinnen und […]

Die Delegierten der Grünen lehnen die Ecopop-Initiative sehr deutlich ab. Das deutliche Nein gilt als Parolenempfehlung für die Abstimmung Ende November. Für die September Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Einheitskasse und die Nein-Parole zur […]

„Explodierende Prämien, nervende Telefonwerbung, Diskriminierung von alten und kranken Menschen – der Pseudo-Wettbewerb geht eindeutig zulasten der Versicherten“, kritisiert Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. Die […]

Die Grünen Schweiz haben mit Bedauern von der Affäre im Zusammenhang mit den intimen Fotos von Geri Müller Kenntnis genommen. Sie nehmen zu den bisher bekannten Fakten wie folgt Stellung:

Die Grünen lehnen das Zweitwohnungs-Gesetz, so wie es die vorberatende Kommission des Ständerats beschlossen hat, entschieden ab. Die Kommission hat für verfassungswidrige Ausnahmen Tür und Tor geöffnet. Die Grünen fordern das Parlament auf, die Löcher im Gesetz zu […]

Die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der […]

Mitglieder der Grünen Fraktion und Grüne Exekutivmitglieder werden an verschiedenen Veranstaltungen am 1. August Reden halten.

Während die Welt des Ersten Weltkrieges gedenkt, organisiert die Schweiz eine Militärflugshow. Die Grünen kritisieren die Organisation der AIR14 in Payerne von Ende August. Sie fordern den Bundesrat auf, keine Länder einzuladen, die aktuell in militärische Konflikte […]

Der Vorfall im AKW Leibstadt darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Grünen fordern eine Verschärfung der AKW-Sicherheitsvorschriften. Das ENSI kontrolliert viel zu passiv und gewichtet die ökonomischen Interessen der AKW-Betreiber höher als das Interesse der Bevölkerung, vor […]