Mikroverunreinigungen an der Quelle eindämmen
Die Grünen unterstützen die Gesetzesänderung zum Gewässerschutz, die der Nationalrat heute Nachmittag behandelt. Die Finanzierung von Massnahmen zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen in Abwasserreinigungsanlagen wird gesichert. Nach wie vor fehlen aber Instrumente zur Vermeidung von Schadstoff-Emissionen an der Quelle. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, auch dazu Massnahmen zu präsentieren.
Die Grünen begrüssen die heute zum Auftakt der Frühlingssession behandelte Gesetzesänderung zum Gewässerschutz. Wasserreinigungsanlagen sollen gezielt zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen aus Medikamenten, Kosmetika, Bioziden und Pestiziden aufgerüstet werden. Eine zeitlich begrenzte Steuer soll dies finanzieren. Für Bastien Girod, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), «handelt es sich um eine erste, entscheidende Etappe, aber damit ist es noch nicht getan. Man muss auch wo immer möglich verhindern, dass diese Verunreinigungen überhaupt ins Wasser gelangen.»
Verursacherprinzip einhalten
Die vorgeschlagene Steuer versagt nämlich in einem Punkt: Sie lässt die Verursacher der Schadstoff-Immissionen unbehelligt. Stattdessen muss die Allgemeinheit für die Eliminierung und die Schäden von Mikroverunreinigungen aufkommen. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip. Die Grünen fordern daher den Bundesrat auf, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche die Immissionen an der Quelle reduzieren.
Schädliche Produkte vermeiden
Konkret erwarten die Grünen Regeln zur Markteinführung von Produkten, die Mikroschadstoffe beinhalten, sowie Lenkungsmassnahmen für Produktion und Konsum. Ausserdem soll der Bundesrat Möglichkeiten zur Aufbereitung ausgelagerter Mikroverunreinigungen untersuchen, zum Beispiel in Spitälern oder in der Industrie: Letztere produziert zum Beispiel mehr als ein Drittel der im Wasser des Genfersees geflossenen nachgewiesenen Medikamente. Schliesslich aufgezeigt werden, wie im Siedlungsgebiet und in der Landwirtschaft sowie bei Hochwasser vermieden wird, dass ungeklärtes Wasser an den Aufbereitungsanlagen vorbei in die Gewässer gelangen kann.
Medikamente, Hormone, Kosmetika, Biozide und Pestizide
Um die Wasseraufbereitungsanlagen gegen Mikroverunreinigungen gezielt aufzurüsten, schlägt der Bundesrat vor, den Haushalten eine Steuer auf gebrauchtes Wasser zu erheben, in der Höhe von 8 Franken jährlich über 25 Jahren. Diese Mikroverunreinigungen gelangen durch Medikamente, Hormone, Kosmetika, Biozide oder vor allem Pestizide in die Gewässer und schaden der Fauna. Zum jetzigen Stand können noch nicht alle Aufbereitungsanlagen diese Schadstoffe eliminieren.