Keine Agrotreibstoffe mehr, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen
Die Grünen begrüssen den heutigen Entscheid des Parlaments, die verheerenden Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion einzudämmen. Damit ist die Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Umweltkommission endgültig angenommen. Sie stellt sicher, dass in der Schweiz verarbeitete und verwendete Agrotreibstoffe strengen ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen.
Mit der beschlossenen Gesetzesänderung werden die bestehenden Kriterien für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe verschärft und auf Gesetzesstufe festgeschrieben. Die Vorlage wurde sowohl vom Nationalrat wie vom Ständerat deutlich angenommen. Sollen Agrotreibstoffe künftig in der Schweiz von Steuererleichterungen profitieren, müssen sie unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert werden, und es dürfen dafür keine tropischen Wälder mehr abgeholzt werden. Zudem müssen sie „erheblich weniger Treibhausgase erzeugen“ und dürfen „die Umwelt gesamthaft nicht wesentlich mehr belasten als fossiles Benzin“. Auch kann der Bundesrat zukünftig verlangen, dass die Produktion der Agrotreibstoffe nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Damit hat das Schweizer Parlament eine international wegweisende Gesetzgebung verabschiedet.
Denn die Steueranreize und Subventionen für Agrotreibstoffe in Industrieländern haben in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verheerende Auswirkungen. Statt Lebensmittel für die Bevölkerung werden in grossem Stil Mais, Soja, Zuckerrohr und Palmöl als Rohstoffe für Diesel und Benzin hergestellt und exportiert. Dafür werden tropische Wälder gerodet und Savannen zerstört, was zu einer drastischen Reduktion der biologischen Vielfalt und zur Verstärkung des Klimawandels führt. Die Agrotreibstoff-produktion ist zudem treibende Kraft hinter grossflächigen Landkäufen („Land Grabbing“), die zu Lasten der armen Landbevölkerung gehen.