Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion lehnte heute das Lebensmittelgesetz in der Schlussabstimmung ab. Das neue Gesetz ist in mehreren Bereichen, insbesondere bei der Deklaration, ungenügend. Die Grünen setzen nun auf ihre Fair-Food-Initiative.

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Der Fonds sichert die Finanzierung der Agglomerationsprogramme langfristig. Die Grünen fordern den Bund hingegen auf, bei überflüssigen oder günstiger realisierbaren […]

Die Banken sollen alle Folgekosten des Steuerstreits selbst übernehmen. Der Bundesrat soll in diesem Sinn einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss von Louis Schelbert, der morgen im Nationalrat beraten wird. Die Bevölkerung soll die Fehler […]

Die Grünen lehnen das Engpassbeseitigungs-Projekt Andelfingen-Winterthur entschieden ab. Sie rufen auch die bürgerlichen Parteien dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Das Projekt führt zu zusätzlichen Staus, konkurriert den öffentlichen Verkehr und torpediert den demokratisch […]

Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: «Unnötig!» Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die Initianten sehen keinen Anlass, […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]

Die Grüne Fraktion unterstützt die beiden Motionen zur Verschärfung der Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht zu viel Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt werden. Dadurch leistet die Lex Koller […]

Am 27. Mai hat die Unterschriftensammlung für die Fair-Food-Initiative der Grünen begonnen. Mit der Initiative wollen die Grünen Lebensmittel aus umweltfreundlicher und fairer Produktion stärken. Damit der freie Markt hohe Qualität liefert, braucht es einheitliche […]

Nach dem Nein zum Gripen und dem Scheitern des rechtsbürgerlichen Armee-Ausbaus fordern die Grünen eine Kurskorrektur. Die Armee soll wieder redimensioniert werden, durch Senkung des Budgets und Verkleinerung des Heers. Auf neue Aufgaben im virtuellen Raum sollte die Armee […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.