Finanzmärkte sollen der Realwirtschaft dienen statt der Spekulation
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für das neue Gesetz zur Infrastruktur des Finanzplatzes Schweiz. Die angestrebte Regulierung für den ausserbörslichen Derivate-Handel muss aus grüner Sicht jedoch verstärkt werden. Auch gilt es den automatisierten Hochfrequenzhandel in die Schranken zu weisen und die Finanzaktivitäten zum Rohstoffhandel einzubeziehen.
Der Entwurf des Bundesrats führt bestehende Bestimmungen zur Abwicklung von Finanzgeschäften in ein einziges Gesetz zusammen. Mit neuen Bestimmungen will der Bundesrat ausserdem den ausserbörslichen Handel mit Derivaten transparenter und sicherer machen. Die Grünen begrüssen diese Stossrichtung. Schon im Jahr 2009 hatten sie per Vorstoss im Parlament eine Neuordnung des Derivategeschäfts gefordert.
Derivate nicht zweckentfremden
Allerdings sollte der Bundesrat stärkere Massnahmen ergreifen, um den sinnvollen Derivaten einen Rahmen zu geben. Derivate müssen ihren eigentlichen Zweck der Abdeckung verschiedener Risiken erfüllen und damit der Realwirtschaft dienen statt der Spekulation. Dazu sind eine weitgehende Standardisierung aller Derivate notwendig sowie eine Zulassungsprüfung durch die FINMA.
Um Spekulation zu reduzieren und die Finanzmarktstabilität nicht zu gefährden, fordern die Grünen ausserdem, Massnahmen gegen den automatisierten Hochfrequenzhandel in das Gesetz aufzunehmen. Informatikprogramme können in Millisekunden tausende von Aufträgen erteilen und widerrufen. Wenn dabei Computerfehler oder unerwünschte Kettenreaktionen auftreten, gefährdet das die Finanzmarktstabilität und die Realwirtschaft. Die Grünen schlagen vor, in der Schweiz diesen Hochfrequenzhandel zu drosseln, indem das Widerrufrecht von solchen Aufträgen eingeschränkt wird.
Rohstoffhandel: Grosse Verantwortung für die Schweiz
Beim bestehenden Entwurf ist noch unklar, ob sich das neue Gesetz auch auf Finanzaktivitäten zum Rohstoffhandel und andere Bereiche wie beispielsweise den globalen Kunsthandel bezieht. Gerade in diesen Bereichen wären bessere und verbindlichere Transparenz-Vorschriften sehr wichtig, weil hier für die Schweiz sehr hohe Reputationsrisiken lauern. Nahrungsmittel-Spekulation oder der Handel mit Blutdiamanten sind sicher nicht im Interesse der Schweiz. Auch fehlt ein expliziter Einbezug von „Schattenbanken“ wie beispielsweise Hedgefunds in die neue Regulierung der Finanzmarktinfrastruktur.