Nein zur Neutralitätsinitiative
Keine blutigen Deals mit Putin und Co.
Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die Kasse für seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg füllen.
Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative NEIN stimmen. Die Gründe:
- Die Neutralitätsinitiative hilft Wladimir Putin: Die Initiative zwingt die Schweiz, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
- Blutige Geschäfte: Schweizer Unternehmen und Rohstoffkonzerne könnten wieder ungehindert Geschäfte mit Putins Regime machen, seine Kriegskasse füllen und die Sanktionen unserer europäischen Nachbarn über die Schweiz umgehen.
- Umgehungsplatz für Sanktionen: Mit Annahme der Initiative wird die Schweiz zum Umgehungsplatz für internationale Sanktionen gegen Unrechtsregime und Kriegstreiber.
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Ungestörtes Geschäften mit Putin
Die Neutralitätsinitiative will einerseits die «immerwährende» und «bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern und den Beitritt der Schweiz zu einem Militär- oder Verteidigungsbündnis verhindern. All das ist durch die Bundesverfassung und die völkerrechtlichen Verpflichtungen bereits heute gewährleistet. Auch heute schon ist der Beitritt zu einem Militär- und Verteidigungsbündnis wie der NATO ausgeschlossen.
Die wahren Absichten der rechten Initiant*innen: Die Aufhebung der Sanktionen, welche die Schweiz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gemeinsam mit der EU beschlossen hat. Schweizer Unternehmen und Rohstoffhändler könnten dann wieder ungestört Geschäfte mit Russlands Regime betreiben und so Putins Kriegskassen auffüllen. Schlimmer noch: Die Sanktionen der EU könnten zukünftig über die Schweiz umgangen werden, wodurch Russlands imperialistische Grossmachtpolitik nochmals gestärkt würde. Die Übernahme von Sanktionen der EU, wie eben jene gegen Russland oder auch die Sanktionen der EU gegen den Iran aufgrund der massiven Menschenrechtsverstösse, wäre nicht mehr möglich.
Ende der Schweizer Neutralität
Die Initiative will, dass die Schweiz nur noch Sanktionen der UNO übernehmen dürfen. Doch im UNO-Sicherheitsrat blockieren sich Grossmächte wie Russland, China und die USA gegenseitig mit ihrem Veto. Faktisch bedeutet die Initiative ein Totalverbot von Sanktionen gegen Aggressoren.
Die Schweiz würde sich mit Annahme der Initiative international isolieren und zu einem Umgehungsplatz internationaler Sanktionen werden. Hinzu kommt: Wenn die Schweiz bei krassen Völkerrechtsverstössen wegschaut, dann verhält sie sich nicht neutral – sondern sie nimmt Partei für den Aggressor.
Die Neutralität würde zum Selbstzweck degradiert und der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament, auf geopolitische Entwicklungen zu reagieren, würde massiv verkleinert. Auch die Rolle der Schweiz als Vermittlerin in Konflikten sowie ihre Guten Dienste würden infrage gestellt. All das steht im krassen Widerspruch zu den aussenpolitischen Interessen der Schweiz.
Schwächung des Völkerrechts
Als neutraler Staat ist die Schweiz existenziell von der Einhaltung des Völkerrechts und einer friedlichen und regelbasierten internationalen Ordnung abhängig. Die von der Schweiz mitgetragenen wirtschaftlichen Sanktionen gegen massive Völkerrechts- und Menschenrechtsverstösse sind ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung des Völkerrechts und einer friedlichen, regelbasierten internationalen Ordnung sicherzustellen.
Nicht zuletzt würde die Annahme der Neutralitätsinitiative auch die Sicherheit der Schweiz schädigen, die auf die Einhaltung des internationalen Völkerrechts und eine friedliche und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen ist.