Mehr Druck auf den Friedensprozess in der Türkei
Die Grünen unterstützen den Friedensappell, den die 14 türkisch/kurdischstämmigen Politiker/innen an die Regierungen der Schweiz und der Türkei richten.
Mit grosser Besorgnis nehmen wir die zunehmende Eskalation zur Kenntnis. Letzten Samstag hat ein Terroranschlag in Ankara während einer breit abgestützten Friedenskundgebung über 100 Menschen das Leben gekostet und gegen 200 Verletzte hinterlassen. Wir verurteilen die Bomben-Anschläge auf die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Türkei aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Menschen, die sich in der Türkei für Frieden und Demokratie einsetzen.
Die Grünen erwarten von der türkischen Regierung eine rasche und umfassende Aufklärung dieses verheerenden Angriffs auf die Friedensbewegung. Wir erwarten, dass die türkische Regierung auch ihre eigene Verantwortung für diese Eskalation untersucht und daraus die nötigen Konsequenzen zieht. Es braucht dringend eine Klärung, warum ein solcher Anschlag im Herzen der Hauptstadt möglich war. Und es braucht endlich eine Politik, welche die Rechte von Minderheiten in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft anerkennt und stärkt.
Die Grünen erwarten von Aussenminister Burkhalter, dass die Schweiz mehr Druck auf den Friedensprozess in der Türkei ausübt. Die Schweiz soll sich insbesondere für den Schutz der Zivilbevölkerung, der Meinungsäusserungsfreiheit und faire Wahlen am kommenden 1. November 2015 einsetzen.