Gesellschaft

Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im […]

Die Grünen unterstützen den Entwurf grundsätzlich und begrüssen ausdrücklich die Stossrichtung, Unklarheiten im geltenden Vernehmlassungsgesetz zu beheben und das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten. Neben den Verbesserung der Vernehmlassungspraxis stärken […]

Die Geschäftsleitung der Grünen soll eine Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen und für mehr Lebensqualität in den Siedlungen prüfen. Dies hat der Vorstand der Grünen an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ausserdem soll geklärt werden, wie sich […]

Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des […]

Die Grüne Partei begrüsst den Gesetzentwurf zur Registrierung von Krebserkrankungen. Das neue Gesetz wird die zentrale Grundlage für die Krebsregistrierung und das Monitoring des Krebsgeschehens in der Schweiz sein. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen Partei […]

Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]

Die Grünen sind überzeugt, dass die der Verbindung von praktischer und theoretischer Ausbildung eine sehr wichtige Qualität des Schweizer Bildungs- und Wirtschaftsstandortes ist. Das duale Bildungsmodell soll daher so breit wie möglich gestützt und international gefördert […]

Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]

Heute wurde in Bern die Volksinitiative AHVplus lanciert. Die Initiative verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um zehn Prozent. Die Grünen unterstützen diese Volksinitiative, weil damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Sicherheit im Alter gemacht wird. […]

Die Grüne Fraktion lehnt das Bürgerrechtsgesetz ab. Die Vorlage errichtet neue Schranken, indem für jeden Einbürgerungsantrag eine Aufenthaltsbewilligung gefordert wird. Das Gesetz diskriminiert auf diese Weise einbürgerungswillige ausländische Personen entsprechend ihrem […]