Balthasar Glättli zur Wiedergutmachungs-Initiative
Der Bundesrat schlägt einen Solidaritätsbeitrag vor: Das ist ein wichtiges Zeichen, aber das genügt noch nicht.
Tausende ehemalige Verdingkinder leiden immer noch schwer unter ihren Schicksalen und leben heute in Armut. Darum fordern die Grünen den Bundesrat auf, seinen Gesetzesentwurf in fünf Kernpunkten zu verbessern:
- ein grösserer Solidaritätsbeitrag
- längere Fristen, um Entschädigungszahlungen einzufordern
- keine Kürzung von bestehenden Sozialleistungen aufgrund finanzieller Entschädigungsleistungen
- Unterstützung an die Kantone beim Zugang zu möglichst lückenlosen Archiven
- eine unverzügliche Umsetzung des Gesetzes.
Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Wiedergutmachungs-Initiative auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung der Dossiers und des Zugangs dazu, eine finanzielle Entschädigung und vor allen Dingen die Wiederherstellung der Würde der Frauen und Männer, welche die schweren Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.