Gesellschaft

Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei aufs Schärfste. Der einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Parlamentsmitgliedern, denen […]

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]

Die Grünen fordern mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zur Cyber-Attacke auf RUAG und VBS. Gemäss einem offiziellen Bericht wurden auch einfache Sicherheitsmassnahmen unterlassen. Das stellt die Strategie der RUAG in Frage, sich als Kompetenzzentrum für […]

Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie […]

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]