Gesellschaft

Die Grünen wollen die Asylgesetz-Revision nutzen, um das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag von Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Auch in Flüchtlingscamps sollen Asylanträge ermöglicht werden. Die Flüchtlinge […]

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, die Grünen und weitere Parteien und Organisationen haben heute die Unterschriftensammlung für die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Nach dem jahrelangen Zögern und nicht erfüllten Versprechungen des Bundes […]

Bundesrätin Sommaruga hat ihre Versprechen zur Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen und zum humanitären Visum bisher nicht umgesetzt. Während des Kosovo-Konflikts hat die Schweiz 53 000 Flüchtlinge aufgenommen. Rund 80 000 wären es, wenn die Schweiz anteilsmässig […]

Grüne Forderungen für gleiche Rechte für LGBTIQ*-Menschen

Die Grünen sind parat für die Wahlen im Oktober: Mit starken Listen, einem klaren Programm und einem bunten Strauss von Events und Aktionen setzen sie für den Schlussspurt an. Als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise beschlossen die Delegierten eine Resolution für […]

Die Grünen konnten in den letzten Jahren einiges erreichen: An der Urne waren sie bei zentralen Geschäften insbesondere im Umweltbereich erfolgreich unterwegs. Im Parlament wird es für grüne Anliegen allerdings zunehmend eng. Die Angriffe auf die Bürgerrechte und die […]

Die Haltung der SVP gegenüber der Asylgesetzrevision ist absurd und verfolgt nur Wahlkampf-Ziele. Statt konkrete Lösungen zu fördern, will die SVP die Probleme nur verschärfen. Sie lehnt mehrere in der Revision vorgesehene Verbesserungen ab, die diese Woche in der […]

Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Luftangriffe auf kurdische Stellungen werden auch von der NATO toleriert, obwohl sie die Situation im Nahen […]