Gesellschaft

Die Grünen haben gemeinsam mit anderen Organisationen eine Allianz gegründet, die sich gegen den Kauf von neuen Kampjets wendet. Dieses Bündnis hat die Aufgabe, die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen den Gripen-Fonds zu koordinieren und die Abstimmungskampagne […]

Der Bundesrat hat heute klargestellt, dass bei Olympischen Spielen letztlich der Bund für sämtliche Kostenfolgen die Verantwortung übernehmen muss. Die Defizitgarantie des Bundes ist somit unbeschränkt. Bisher war davon keine Rede – der Bundesrat betreibt also eine […]

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit und gehört daher als wichtiges Bekenntnis in unsere Bundesverfassung. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht braucht es nun Anstrengungen: Wer arbeiten will, soll auch […]

Mit der Deplafonierung des sogenannten „Solidaritätsprozents“ sollen die Lohneinkommen über 315‘000 Franken gleich behandelt werden, wie diejenigen ab 126‘000 Franken (je 0,5 % Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Diese Massnahme zum Schuldenabbau bei der […]

Resolution der GRÜNEN zu Olympia 2022

Die 10. Asylgesetz-Revision steht in einer Reihe von Verschärfungen, die nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Nun kommt es zur Volksabstimmung: Die Grünen werden sich für eine humanistische und demokratische Schweiz einsetzen.

Waffen registrieren und einsammeln

Eine deutliche Mehrheit der Grünen Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der von den Grünen mitlancierten Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festzuhalten. Junge Schweizer sollen in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Dienst […]

Die vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung gehen zu Lasten von Menschen mit schwerer Behinderung und Kindern von Eltern mit Behinderung. Dies obwohl die Schulden der IV ohne diese Sparmassnahmen bis 2029 getilgt sein werden. Ohne lineares Rentensystem, das […]

Unter diesem Namen wurde am 14. November 2012 in Bern ein gesamtschweizerischer Verein gegründet, der die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen wird. […]