• Schlussabstimmungen: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Eine deutliche Mehrheit der Grünen Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der von den Grünen mitlancierten Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festzuhalten. Junge Schweizer sollen in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Dienst […]

    Weiterlesen
  • IV Revision 6b – nur bei Garantie der bisherigen Renten

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung gehen zu Lasten von Menschen mit schwerer Behinderung und Kindern von Eltern mit Behinderung. Dies obwohl die Schulden der IV ohne diese Sparmassnahmen bis 2029 getilgt sein werden. Ohne lineares Rentensystem, das […]

    Weiterlesen
  • Grüne empfehlen ein dreifaches Ja

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Gleichstellung, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der […]

    Weiterlesen
  • Grüne werden gegen Gripen Referendum ergreifen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen werden ein Referendum gegen den Spezialfonds lancieren, der zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen dient. Die Grünen lehnen die „Gripen“-Beschaffung ab, weil die Schweiz keine neuen Kampfjets, braucht, weil diese Milliarden für die Bekämpfung […]

    Weiterlesen
  • Unterhalt des Kindes

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Dass neu im Unterhaltsrecht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, wird von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist dringend erforderlich, aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gleichstellung der Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern ist […]

    Weiterlesen
  • Befristete Regulierung der Anzahl Spezialärzte

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Der Zulassungstopp für neu praktizierende Ärztinnen sollte ursprünglich eine vorübergehende Massnahme darstellen, um zu verhindern, dass Ärzte und Ärztinnen aus dem EU-Raum ohne jegliche Angebotssteuerung in der Schweiz praktizieren. 2004 eingeführt, wurde er trotz […]

    Weiterlesen
  • Grüne Wirtschaft statt ecopop Isolation

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    Die ecopop Initianten wollen die Zuwanderung begrenzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil Isolationismus keine Umweltprobleme löst und neue Probleme schafft. Mit den grünen Forderungen für eine Grüne Wirtschaft […]

    Weiterlesen
  • Nein zur Abschaffung Cabaret-Tänzerinnen-Statuts

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Im Cabaretbereich braucht es ein vom Arbeitgeber unabhängiges Aufenthaltsrecht, mehr Arbeitsplatzsicherheit, eine Abkehr vom Alkoholmodell, Kontrollen der Agenturen, der Cabarets und der Arbeitssituation sowie eine konsequente Sanktionierung gegen Verantwortliche bei […]

    Weiterlesen