Herr Bundesrat Cassis, der Krieg in Gaza muss endlich aufhören!
Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:
Die GRÜNEN sind entsetzt: Der brutale Krieg geht weiter und die Bevölkerung in Gaza ist wieder von einer Hungersnot bedroht. Gemäss des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sind jetzt alle Vorräte an Nahrungsmitteln aufgebraucht, obwohl an den Grenzübergängen tonnenweise Hilfsgüter nur darauf warten, eingefahren zu werden. Angesichts der mittlerweile über 50’000 Toten und etlichen Angriffen auf zivile Ziele, darunter auch Krankenwagen, muss die Schweiz und Bundesrat Cassis endlich das ohrenbetäubende Schweigen brechen. Die angedrohte Annexion Palästinas sowie die gewaltsame Vertreibung von Palästinenser*innen sind absolut inakzeptabel.
Die Schweiz und Bundesrat Cassis müssen das völkerrechtswidrige Vorgehen und die Kriegsverbrechen der rechtsnationalistischen Regierung entschieden verurteilen. Heute kann die APK-N endlich Verantwortung übernehmen und die UNRWA-Gelder freigeben. Darüber hinaus braucht es eine massive Aufstockung der UNRWA-Gelder, einen glaubwürdigen Aufruf zu einem Waffenstillstand und die Anerkennung von Palästina als Staat – was die GRÜNEN bereits seit langem fordern.
Um den dringend notwendigen Friedensprozess endlich wieder in Gang zu bringen, müssen auch alle weiterhin von der Hamas verschleppten Geiseln wie auch die politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Siehe auch: Position der GRÜNEN zur aktuellen Situation in Israel und Palästina