Gesellschaft
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Fall Daniel M.: eine PUK ist weiterhin notwendig
Balthasar Glättli zum Fall Daniel M.
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)
Für die Grünen ist der Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung ein zentraler Wert. Dazu gehört eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und Hausärztinnen.
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Sion 2026: Stimmbevölkerung muss über Bundesbeitrag abstimmen können
Die olympischen Spiele «Sion 2026» durchzuführen, ist ein finanzielles Hochrisiko. Die Kosten für die öffentliche Hand allein für die Durchführung der Spiele sind nach weniger als einem Jahr Planung bereits um rund 650 Millionen Franken gestiegen. Schon jetzt zeichnet […]
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Gleichstellung gibt es nur mit dem Vaterschaftsurlaub
Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats gegen den Vaterschaftsurlaub
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]
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Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).
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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
Die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab. Dieser Artikel ist unnötig und potentiell kontraproduktiv.
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Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]
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Jetzt ist es genug! Abbauschlacht bei den kantonalen Prämienverbilligungen stoppen
Erneuter Anstieg der Krankenkassenprämien
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Scherbenhaufen! Die nächste Reform muss noch sozialer sein
Die Grünen nehmen die Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» als hart erarbeiteten Kompromiss enttäuscht zur Kenntnis. Die Grünen werden sich im Parlament und nötigenfalls mit Referenden für sichere Renten und gegen die Schwächung der AHV einsetzen. Es braucht heute in der […]
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