Gesellschaft
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Durchsetzungs-Initiative für ungültig erklären
Das Parlament darf dem Druck der SVP nicht nachgeben: es ist noch rechtzeitig, um die Durchsetzungs-Initiative ungültig zu erklären. Diese verletzt das Verhältnismässigkeits-Prinzip und öffnet der Willkür Tür und Tor.
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Unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden
Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]
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Nein zum Schnüffel- und Überwachungsstaat
Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]
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Abstimmungen am 30. November 2014
Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Dass die Abstimmung zur Zitterpartie geriet, haben wir vor allem dem Bundesrat, Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien zu verdanken. Jahrelang wurden die Zeichen der Zeit ignoriert und […]
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Regula Rytz zur Frauenquote in den Führungsgremien
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Alec von Graffenried zur Revision des Adoptionsrechts
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Jo Lang über die Angriffe der SVP auf die Menschenrechte
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Yvonne Gilli zur Botschaft «Altersvorsorge 2020»
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Aline Trede zur Revision des Zivildienstgesetztes
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Regula Rytz zur Kundgebung gegen Ecopop