Die Grünen werden den Kauf neuer Kampfjets und damit die Verschwendung von mehreren Milliarden Franken für eine überholte Armee ablehnen.
Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Bundesrat Guy Parmelin hat heute die ersten Ergebnisse der Expertengruppe zum Kauf neuer Kampfflugzeuge präsentiert. Er hat dabei seine Absicht bekräftigt, bis 2022 neue Kampfjets beschaffen zu wollen. Nachdem die Stimmbevölkerung 2014 den „Gripen“-Kauf abgelehnt hat, beharrt der Bundesrat stur auf dem Kauf neuer Flugzeuge. Gemäss Enthüllungen des Blick könnte die Beschaffung die Schweiz 10 Milliarden Franken kosten.

Während der Bundesrat ein Abbaupaket nach dem anderen lanciert und die bürgerliche Parlamentsmehrheit etwa bei der Bildung und der Entwicklungszusammenarbeit spart, wird beim Steckenpferd Armee weiterhin mit der grossen Kelle angerührt. Statt Milliarden von Franken für den Kauf von Kampfflugzeugen auszugeben, müssen wir uns für den Erhalt der Sicherheit auf zeitgemässe Szenarien wie Cyberattacken, Prävention und Einsatz bei Katastrophen und globale Erwärmung ausrichten und zukunftsgerichtet in Infrastrukturen in den Bereichen Energie und Transport, Bildung und Forschung investieren.