Gesellschaft
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Christine Häsler zur «Altersvorsorge 2020», die morgen im Nationalrat behandelt wird
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Nein zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen
Balthasar Glättli zur Armeebotschaft 2017
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Balthasar Glättli zum Export von Kriegsmaterial im Jahr 2016
Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
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«No Billag» zerstört die Medienlandschaft der Schweiz
Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative.
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Überfälliges Ja zur erleichterten Einbürgerung
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration war überfällig. Die Grünen erwarten, dass Bund, Kantone und Gemeinden nun proaktiv über die neue Möglichkeit informieren.
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
In den Augen der Grünen müsste ein europäischer Grenzschutz menschenrechtlichen Gesichtspunkten ebenso Rechnung tragen wie Sicherheitsaspekten: leider bietet diese neue EU-Grenzschutzagentur Frontex keine Lösung für die Flüchtlingskrise. Europa braucht Solidarität bei der […]
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Neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) äussert sich die Grüne Partei zum Geschäft: 1. Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Die Unterbringung von Asylsuchenden muss gesetzlichen […]
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Balthasar Glättli zur Ablehnung der Wohninitiative
Grüne bedauern Ablehnung der Wohninitiative
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Grüne fordern vom Bundesrat mehr Engagement für Menschenrechte und die Friedenspolitik
An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen Schweiz eine Resolution zur besorgniserregenden Lage in der Türkei verabschiedet. Sie fordern den Bundesrat auf, sich stärker gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie einzusetzen. Gegen gewaltsame […]
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Grüne fordern die Verankerung der flankierenden Massnahmen in der Verfassung
Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in La Chaux-de-Fonds ihre Nein-Parolen gegen die Vorlagen zur USR III und den NAF beschlossen. Einstimmig Ja sagen sie zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation. Die Delegiertenversammlung stand im Zeichen des […]
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