Gesellschaft

Katharina Schulze ist im deutschsprachigen Raum als leidenschaftliche und motivierende Powerfrau der GRÜNEN in Bayern bekannt. Sie führt die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag nun als Oppositionsführerin.

Eine Initiative zur Entkriminalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern. Sie kommt zur richtigen Zeit: Der Sinneswandel in der Bevölkerung und die positiven Erfahrungen in anderen Ländern sprechen für die Legalisierung und Regulierung von Hanf und Hanfprodukten.

Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]

Sibel Arslan zur Aktienrechtsrevision

Irène Kälin zum Massnahmenplan zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Regula Rytz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)

Sibel Arslan zur parlamentarischen Initiative zum Stalking

Balthasar Glättli zu den neuen Berichten zur Beschaffung von Kampfflugzeugen

Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative 16.403)