Gesellschaft
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Abbau beim Service public: Billige Salamitaktik
Anstatt mit offenem Visier einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative zu präsentieren, lagern die Service-Public-Gegner das Denken an die Verwaltung aus. Die Grünen sind überzeugt, dass der Nationalrat das Spiel durchschauen und die Medien-Zerstörungsinitiative „No […]
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eVoting: Sicherheit muss höchste Priorität haben
Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“
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Datenschutzgesetzrevision
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]
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Balthasar Glättli zum Rüstungsprogramm 2017
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Jonas Fricker zu den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, die heute von der WBK-N angenommen wurden
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Internes Dokument der türkischen Botschaft: langer Arm der AKP auch in der Schweiz?
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Mit gezielter Medienförderung die demokratische Öffentlichkeit sicherstellen
Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessert […]
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Keine olympischen Spiele ohne Mitsprache der Bevölkerung
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Balthasar Glättli zu den RASA-Gegenvorschlägen des Bundesrats
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Christine Häsler zur «Altersvorsorge 2020», die morgen im Nationalrat behandelt wird