Gesellschaft
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Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]
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Eine Mehrheit will anstelle eines Hanfverbotes eine klare Regulierung
Maya Graf zu den Umfragewerten über ein neues Hanfgesetz
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Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für Familien in der Schweiz zu teuer: Im internationalen Vergleich übernimmt die öffentliche Hand in der Schweiz einen viel kleineren Anteil der Kosten. Entsprechend höher ist der Beitrag der Eltern. Die Grünen […]
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SVP-Initiative schadet der Schweiz
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]
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Maya Graf zur Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann
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Erfreuliches Nein zur „No-Billag-Initiative“!
Regula Rytz zur No-Billag-Initiative
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Balthasar Glättli zur RASA-Debatte in der Staatspolitischen Kommission
RASA-Gegenvorschlag: mehr Schutz für Arbeitnehmende
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Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
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Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen. Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es […]
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Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten
Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]
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