Gesellschaft

An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN auf den historischen Wahlerfolg vom 20. Oktober zurückgeblickt und Schwerpunkte der kommenden Legislatur beleuchtet. Die Stärkung einer sozialen und breit abgestützten Klimapolitik wird eine Kernaufgabe sein.

Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt […]

Seit ihrer Gründung engagieren sich die GRÜNEN für die Gleichstellung. Ein Blick auf zentrale Vorstösse der grünen Bundeshausfraktion der letzten dreissig Jahre zeigt: Die Lösungsansätze sind schon lange vorhanden. Nun gilt es, endlich konsequent zu handeln!

Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Unterschreibe jetzt und verhindere die private E-ID!

Die GRÜNEN Schweiz protestieren gegen den Entscheid der Türkei, das kurdische Gebiet in Nord-Syrien militärisch zu besetzen und verurteilen dies aufs Schärfste. Sie fordern vom Bundesrat, die Modernisierung des Freihandelsabkommens aufzuschieben.

Sibel Arslan zum heute vom Ständerat angenommenen Ordnungsantrag betreffend der Konzernverantwortungsinitiative

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Maya Graf zu den Krankenkassenprämien 2020

Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft)