Gesellschaft
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ParlamentarierInnen für die erleichterte Einbürgerung
Heute Morgen traten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, von den Grünen Nationalrätin Lisa Mazzone, sowie der SP, FDP, CVP, BDP, glp und EVP vor die Medien, um sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark zu machen. Die Bevölkerung wird darüber am […]
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Balthasar Glättli zur Umsetzung der MEI
Eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Verfassungsartikels 121a hat für die Grünen oberste Priorität. Gleichzeitig ist den Grünen klar, dass der Arbeitslosenvorrang kein Wundermittel ist.
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.
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Regula Rytz zur Position des Bundesrates zur „Selbstbestimmungsinitiative“
Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab
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Robert Cramer zum Beschluss der SPK-S
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Grüne verurteilen Festnahmen in der Türkei
Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]
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Sibel Arslan zum Investitionsschutzabkommen mit Bahrain
Nein zum Bahrain-Abkommen
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Balthasar Glättli zum Gegenvorschlag zur RASA-Initiative
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Maya Graf zur Revision des Gleichstellungsgesetzes
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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